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29.10.2012

17:46 Uhr

Ukrainische Wahlen

Wahlsieg für Janukowitsch

Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei der Parlamentswahl liegt die Partei des ukrainischen Präsidenten mit 35 Prozent klar vorne. Timoschenkos Vaterlandspartei erreicht den zweiten Platz, Klitschko fällt zurück.

Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch sieht seine Macht im Land gefestigt. dpa

Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch sieht seine Macht im Land gefestigt.

KiewDie prorussische Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat laut vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen und bleibt an der Macht. Nach der Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen lag die Partei der Regionen mit rund 35 Prozent in Führung. Internationale Wahlbeobachter kritisierten aufgrund unfairer Bedingungen im Wahlkampf Rückschritte bei der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er bedauere, dass die Wahl nicht unter fairen Voraussetzungen stattgefunden habe.

Die Opposition kam Wählerbefragungen zufolge zwar auf mehr als 40 Prozent. Dennoch zeichnete sich ein Sieg der Janukowitsch-Partei ab, da sie auch bei der Vergabe der Direktmandate mit voraussichtlich 115 Mandaten in Führung lag. "Wir glauben, dass dies ein unstrittiger Sieg der Partei der Regionen ist", sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow kurz nach Schließung der Wahllokale. Das Ergebnis demonstriere das Vertrauen der Menschen in den politischen Kurs der Regierung.

Ein Verbündeter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, Arsenij Jazenjuk, erklärte hingegen, der Trend zeige deutlich, dass die Menschen in der Ukraine die Opposition unterstützten, nicht die Regierung. Laut Wählerbefragungen kamen Timoschenkos Vaterlandspartei, die Partei Udar (Schlag) von Boxweltmeister Witali Klitschko und die nationalistische Swoboda-Partei (Freiheit) gemeinsam auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Vaterlandspartei erhielt demnach etwa 22 Prozent der Stimmen, auf Udar entfielen rund 13 Prozent und auf die rechte Swoboda-Partei überraschend rund acht Prozent. Die mit Janukowitsch traditionell verbündeten Kommunisten erreichten 15 Prozent.

Die Oppositionsparteien könnten dem Ergebnis der Wählerbefragungen zufolge auf 127 Mandate im Parlament kommen, die Partei der Regionen und die Kommunisten auf 98. Die übrigen 225 Sitze werden an Direktkandidaten vergeben. Hier lag die Partei der Regionen vorläufigen Ergebnissen zufolge in Führung. Zudem befürchtet die Opposition, dass sich zahlreiche parteilose Direktkandidaten der Koalition anschließen werden.

Die Regierung werde sich allerdings einer gestärkten Opposition gegenübersehen, sagte Wolodimir Fesenko, Direktor am Penta-Institut für politische Studien. "Die Partei der Regionen hat nach Punkten gewonnen, aber die Opposition hat einen moralischen Sieg erzielt. Das Machtmonopol wird schwieriger zu halten sein."

Kommentare (1)

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joforester

29.10.2012, 19:11 Uhr

Dummes Gelaber - Timoschenko ist Kein Demokratiegarant, eher das Gegenteil ! Die Krokodilstränen spart Euch - der Westen wollte Russland und das Herzstück Russlands " Kiewer Rus" geschickt auseinanderdividieren - natürlich nur wegen der sogenannten "Demokratie" ! Wir haben die ja - sieht man ja deutlich an Brüssels Entscheidungen zur Bevormundung der Bürger !

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