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23.08.2014

14:42 Uhr

Ukrainischer Präsident

Merkel sagt Ukraine 500 Millionen Euro zu

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht vom Beginn eines „Marshall-Plans“ für die Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Zusagen für Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro.

Die deutsche Kanzlerin geht gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko durch Kiew: Es ist Merkels erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise Ende vergangenen Jahres. Reuters

Die deutsche Kanzlerin geht gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko durch Kiew: Es ist Merkels erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise Ende vergangenen Jahres.

KiewDie Bundesregierung stellt der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser „Garantierahmen“ solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sprach vom Beginn eines „Marshall-Plans für die Ukraine“. Er sei der Bundesregierung „sehr dankbar für diesen Schritt“.

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte.

Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um eine Waffenruhe in der Ostukraine. Bei ihrem Besuch wollte Merkel auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Themen sollen die Spannungen mit Russland und der Konflikt in der Ostukraine sein. Dort liefern sich Regierungstruppen Gefechte mit prorussischen Separatisten.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk fuhren die rund 280 Lastwagen nach Angaben des Grenzschutzes nach Russland zurück. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.

Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine „Invasion“ vorgeworfen. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere. Im UN-Sicherheitsrat in New York äußerten mehrere Mitglieder „große Besorgnis“, dass der Konvoi die instabile Situation verschärfen könnte. Russland wiederum beteuerte, es handle sich nur um Hilfslieferungen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte den Konvoi wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht begleitet. Bei der Verteilung der Hilfsgüter im Krisengebiet setzte sich das IKRK erneut für eine Beteiligung ein. Die Möglichkeiten würden geprüft, sagte eine Sprecherin in Moskau. Das russische Außenministerium sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem IKRK aus. Das russische Rote Kreuz signalisierte, dass 35 Mitarbeiter zur Mithilfe bereit stünden. Bislang gebe es aber noch keine Antwort vom ukrainischen Roten Kreuz, sagte ein Sprecher.

Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

25.08.2014, 14:01 Uhr

Wieder ein Beweis: Deutschland ist reich. Dafür müssen Deutsche wieder mehr steuern z (PKW-Maut u.a.) zahlen. Nur seltsam: Wieso müssen immer Deutsche mehr zahlen und für Deutsche wird alles zerstört (Infrastruktur z.B.)???

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