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27.07.2015

19:25 Uhr

Ukrainischer Premier Jazenjuk

„In Griechenland gibt es keine russischen Panzer“

Ukraines Regierungschef Jazenjuk möchte den Fokus der Öffentlichkeit von Athen nach Kiew richten: Griechenland sei „nichts im Vergleich mit den Problemen der Ukraine“, sagt er. Das Krisenland hofft auf Kredite.

„Wir hoffen, dass die Kreditgeber unsere Vorschläge annehmen und dem ukrainischen Volk helfen“, sagt Jazenjuk. AFP

Panzer in der Ostukraine

„Wir hoffen, dass die Kreditgeber unsere Vorschläge annehmen und dem ukrainischen Volk helfen“, sagt Jazenjuk.

KiewDie schwere Krise in Griechenland ist nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk „nichts im Vergleich mit den Problemen der Ukraine“. „In Griechenland gibt es keine russischen Panzer, nicht tausende von Toten und keinen Verlust von 20 Prozent der Wirtschaft“, sagte Jazenjuk nach Angaben der Agentur Ukrinform in Kiew.

Keine Regierung eines europäischen Landes sei in den vergangenen 20 Jahren in einer so schwierigen Lage gewesen wie die derzeitige ukrainische Führung. „Wir hoffen, dass die Kreditgeber unsere Vorschläge annehmen und dem ukrainischen Volk helfen – nicht mit Worten, sondern mit US-Dollar“, betonte der Politiker am Montag.

Die prowestliche Regierung in Kiew wartet auf eine Tranche von 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) vom Internationalen Währungsfonds.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Führung der vom Staatsbankrott bedrohten Ex-Sowjetrepublik verhandelt zudem mit Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Das Land wird von einem Kampf zwischen der Armee und prorussischen Separatisten erschüttert.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Frau Ich Kritisch

27.07.2015, 19:43 Uhr

Liebes HB
Könnt ihr bitte, bitte Eure Texte auch einmal lesen?

Der Krisenland hofft ebenfalls auf Kredite.
Das Land. Land ist sächlich nicht männlich

Frau Ich Kritisch

27.07.2015, 19:45 Uhr

Zitat: "Die schwere Krise in Griechenland ist nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk „nichts im Vergleich mit den Problemen der Ukraine“. „In Griechenland gibt es keine russischen Panzer, nicht tausende von Toten und keinen Verlust von 20 Prozent der Wirtschaft“, sagte Jazenjuk nach Angaben der Agentur Ukrinform in Kiew."

es gäbe in der Ukraine keinen Krieg wenn die Regierung der Ukraine von Anfang an anders gehandelt hätte. Dieser Krioeg war von der Ukraine gewollt. Nun soll sie zusehen wie sie damit klar kommt. Sie kann ja Frieden schließen...

Herr reiner tiroch

27.07.2015, 20:07 Uhr

die Ukraine ist tatsächlich schlimmer, denn die lügen noch viel mehr. der Jazenjuk hat schon den Russenvogel weil er nur Russen sieht, und der Poroschenko platzt bald, weil er ganz allein gegen Russland krämpft, gell?

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