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15.02.2014

14:18 Uhr

Ukrainisches Folteropfer

Bulatow beantragt kein Asyl in Deutschland

Die Wunden im Gesicht und am Ohr sind fast verheilt. Er brauche aber noch Medikamente, sagt der ukrainische Oppositionelle Bulatow, der als Folteropfer bekannt wurde. Trotzdem will er weiter gegen die Regierung kämpfen.

Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow im Museum am Checkpoint Charlie in Berlin bei einer Pressekonferenz. dpa

Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow im Museum am Checkpoint Charlie in Berlin bei einer Pressekonferenz.

BerlinDer gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will zunächst kein Asyl in Deutschland beantragen. Bis Anfang März werde er verschiedene europäische Staaten besuchen und dort Gespräche führen, sagte Bulatow am Samstag bei einer Pressekonferenz im Berliner Mauermuseum Checkpoint Charlie. „Aber ich will auf jeden Fall in die Ukraine zurückkehren.“ Der Widerstand gegen die Regierung sei wichtig. Nur wenn er dort dauerhaft strafrechtlich verfolgt werde, könne er gezwungen sein, in Europa um Asyl zu bitten.

Nach einer medizinischen Behandlung in Litauen war der 35-Jährige am Freitag in Berlin eingetroffen. Am Dienstag reist er weiter. Nach eigener Aussage war der Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch während der Proteste in der Ukraine am 22. Januar von Unbekannten verschleppt und tagelang misshandelt worden. Die Täter seien Profis gewesen und hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten, Nägel durch die Hände geschlagen und mit Gummiknüppeln geschlagen, sagt er am Samstag.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Bulatow hatte zu Protest-Autokorsos aufgerufen. Er betonte, er sei kein politischer Oppositioneller und stehe keiner Partei nah. „Wir sind eine zivilgesellschaftliche Bewegung.“ Ihr Ziel sei das Ende von Alleinherrschaft, Gewalt und Blutvergießen in der Ukraine. Janukowitsch müsse zurücktreten.

Am Montag seien Gespräche mit verschiedenen deutschen Politikern im Auswärtigen Amt in Berlin geplant, sagte Bulatow. Zu dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk sei er aber nicht eingeladen. Er sagte aber, Klitschko sei der einzige ukrainische Politiker, der auch mit den Demonstranten gesprochen habe.

Am Sonntag will Bulatow in Berlin seinen Vater treffen, der in Hagen lebt. Gleichzeitig ist in der Ukraine erneut eine große Demonstration der Oppositionsbewegung geplant.

Von

dpa

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