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29.01.2014

22:03 Uhr

Ukrainisches Parlament

Eklat um Amnestiegesetz

Das ukrainische Parlament hat eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner beschlossen. Diese ist jedoch an harte Bedingungen geknüpft. Der Opposition reicht das nicht aus.

Vitali Klitschko (Mitte) spricht mit Parlamentariern in Kiew. ap

Vitali Klitschko (Mitte) spricht mit Parlamentariern in Kiew.

KiewUnter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament ein umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch wurde der an Vorbedingungen geknüpfte Text zur Freilassung von Regierungskritikern am Mittwochabend verabschiedet. Das Gesetz soll erst in Kraft treten, wenn die Oppositionsbewegung besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumt. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die EU zu Sanktionen gegen Janukowitsch auf.

Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten dagegen. Die 173 anwesenden Abgeordneten der Opposition boykottierten die Abstimmung und machten ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei der Regionen lautstark Luft.

An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine Abstimmung gescheitert. Nach dem Votum am Mittwoch kritisierte der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda, dieses sei "unrechtmäßig" erfolgt. Der Regierung warf er vor, die dutzenden während der wochenlangen Proteste festgenommenen Demonstranten als "Geiseln" zu halten.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Vor hunderten Demonstranten, die der Kälte auf dem Maidan trotzten, versprach Tjagnibok später, der Kampf werde weitergehen. Die Bewegung hielt auch am Donnerstagmorgen weiter mehrere Schlüsselgebäude in Kiew besetzt, darunter das Rathaus. Zu Beginn der Sitzung hatte der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk die Abgeordneten aufgerufen, einen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten, weil sich das Land "am Rande eines Bürgerkriegs" befinde. Es gebe "parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand", sagte er mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen Landesteilen durch die Opposition. Krawtschuk, erster Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991, bemüht sich seit Wochen um eine Lösung des Konflikts.

Klitschko schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe), die Oppositionsbewegung hoffe, "dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt". Am Dienstag hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Zudem war Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Tagsüber war es in Kiew am Mittwoch weitgehend ruhig geblieben.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der vollständigen Auszahlung von Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember Unterstützung zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtet hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach einem Gespräch mit Janukowitsch in Kiew, "Gewalt und Einschüchterung" müssten "gestoppt werden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem Telefonat mit Janukowitsch, "das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen". An Putin appellierte sie telefonisch, "für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben".

Kommentare (5)

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RumpelstilzchenA

30.01.2014, 08:49 Uhr

Die Opposition ist nicht regierungsfähig!

Roman

30.01.2014, 11:26 Uhr

Ist die Partei der Regionen Regierungsfägih? Sicher nicht! In letzten 10 Wochen zeigte sie deutlich, dass es um eigene Bereicherung und desen Erhalt geht, dabei wird mehrheit ukrainische Bevölkerung von der regierende Partei als Störfaktor für aufgeblühte Korruption betrachtet.

Roman

30.01.2014, 11:40 Uhr

st die Partei der Regionen Regierungsfägih? Sicher nicht! In letzten 10 Wochen zeigte sie deutlich, dass es um eigene Bereicherung und desen Erhalt geht, dabei wird mehrheit ukrainische Bevölkerung von der regierende Partei als Störfaktor für aufgeblühte Korruption betrachtet.

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