Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.02.2014

19:27 Uhr

Ukrainisches Parlament

Weiter keine Regierung in Kiew

Die neue ukrainische Führung gerät ins Stocken. Noch immer gibt es keine Interimsregierung. Doch erst dann verspricht der Westen Geld. Klitschko will Staatschef werden, die Justiz ermittelt gegen Janukowitsch.

Ex-Präsident Janukowitsch befindet sich seit dem Umsturz auf der Flucht. dpa

Ex-Präsident Janukowitsch befindet sich seit dem Umsturz auf der Flucht.

KiewNach dem Umsturz in der Ukraine sind die neuen Machthaber zerstritten: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen auf keine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für Dienstag geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) bekommen sollen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bekräftigte, dass er Staatschef der Ex-Sowjetrepublik werden will.

Drei Tage nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch forderte das Parlament in Kiew den Internationalen Strafgerichtshof auf, dem entmachteten Präsidenten wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermitteln, forderte die Oberste Rada.

Die Staatsanwaltschaft in Kiew schrieb den untergetauchten Janukowitsch zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Bei den Straßenschlachten kamen Schätzungen zufolge fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2000 Verletzte.

Die Partei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Anführer der Straßenproteste in die künftige Regierung einzubinden. Die Maidan-Bewegung legte ihrerseits Bedingungen fest. „Jedes Kabinettsmitglied benötigt die Zustimmung des Maidan“, hieß es in einer Erklärung an die Agentur Interfax.

So dürften die 100 reichsten Ukrainer keine Regierungsposten erhalten, betonten die Aktivisten. Notwendig seien auch mindestens sieben Jahre Berufserfahrung. Mitglieder der alten Regierung und der Präsidialkanzlei sollten keine Ämter erhalten.

Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen und zuständigen Komitees arbeiteten Tag und Nacht, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Er forderte, spätestens Donnerstag müsse ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ stehen. Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) kündigte an, es werde keine Hinterzimmerabsprachen geben. Der Ex-Außenminister gilt selbst als Kandidat.

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine begann die Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Klitschko will antreten. „Ich bin völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen“, sagte er. Es müsse Gerechtigkeit herrschen. „Ich weiß, dass dies möglich ist.“ Trotz der Kandidatur ist weiterhin denkbar, dass Klitschko auch einen Ministerposten in einer künftigen Übergangsregierung übernimmt.

Auch Timoschenko, die mal mit und mal ohne ihren folkloristischen Haarkranz auftritt, hatte direkt nach ihrer Haftentlassung eine Bewerbung für das Präsidentenamt angekündigt.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Falk

25.02.2014, 11:30 Uhr

Jede außenpolitische Entweder/Oder-Ausrichtung einer erneuerten Ukraine ist schädlich für Entwicklung dieses Landes, übrigens auch für die Beziehungen EU/ Russland.

Nur trilaterale Abstimmungen können eine positive Entwicklung gewährleisten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU kann nicht der Weg dieses Landes sein, wenn es als Gesamtstaat also Westukraine/Ostukraine/Krim erhalten bleiben soll.

Angemessen ist eine priviligierte Partnerschaft, die eine ähnlich geartete Partnerschaft innerhalb einer eurasischen Union nicht ausschließe muß.

Wenn eine ukrainische Regierung steht, sollten sofort trilaterale Verhandlungen Ukraine/ Russland/ EU aufgenommen werden, auch um einen Staatsbankrot der Ukraine abzuwenden.

dreiseiter

25.02.2014, 12:10 Uhr

Die Ukraine, Russland und die EU gehören an einen Tisch, um Lösungen zu erarbeiten. Die EU-Bevormunder und Machtgierigen würden die Ukraine ins Verderben führen. Ohne Russland geht es nicht!

Old.

25.02.2014, 12:13 Uhr

Die sollten den Staatsbankrott erklären. Danach eine Währungsreform und Neu-Verhandlung aller Verträge. Danach kann man sich der zur EU ausrichten und neu anfangen. Wäre mein erster Gedanke aus Sicht der Ukraine.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×