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21.03.2013

12:34 Uhr

Ultimatum

EZB und Merkel nehmen Zypern in die Zange

VonGeorg Watzlawek, Michael Inacker, Jan Hildebrand

Zyperns Regierung hat sich auf einen Plan B geeinigt. Doch um das Hilfspaket der Euro-Zone zu retten, fehlt dem Land eine Milliarde Euro. Nikosia will auf die Bankenabgabe verzichten – doch die Euro-Retter machen Druck.

Zeit drängt

Zypern sucht nach dem Plan B

Zeit drängt: Zypern sucht nach dem Plan B

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Die Parteien Zyperns haben sich auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit. Nach ersten Informationen sieht der neue Plan in erster Linie die Bildung eines Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Er soll mit Geldern aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gebildet werden. Damit könnten nach Schätzungen 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Ob das Land nun eine Bankenabgabe erhebt, bleibt weiter unklar. Nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen sieht der Regierungsplan eine begrenzte Zwangsabgabe vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden. Zuvor schloss Parlamentspräsident Omirou die Bankenabgabe jedoch noch generell aus.

In den vergangenen Tagen hatte weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Bundesregierung bei der Rettung Zyperns ein gutes Bild abgegeben. Das hindert die beiden Schwergewichte in der Auseinandersetzung mit der Miniinsel aber nicht, Zypern noch weiter unter Druck zu setzen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Kompromiss abgelehnt hatte, legte nun die EZB mit ungewöhnlicher Härte nach.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Sollte es nicht bald einen soliden Rettungsplan geben, werde die EZB die Überlebenshilfe für die maroden Banken auf der Mittelmeerinsel zu stoppen. Schon am Montag könnte die EZB den Geldhahn zudrehen - und die Banken des Landes zu Fall bringen. Gelder würden dann nur fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen.

Eine überflüssige, aber symbolträchtige Drohgebärde - denn der Regierung ist sich mehr als bewusst, dass sie ganz schnell eine Lösung finden muss. Bis Montag, erneut ein Feiertag in Zypern, sind die Banken ohnehin geschlossen worden. Am Dienstag sollen sie nach zehn Tagen erstmals wieder ihre Türen öffnen.

Zypern reagierte auf die Drohung der Euro-Retter mit Zuversicht. „Es wird ein Programm bis Montag geben“, versicherte Notenbankpräsident Demetriades im zyprischen Fernsehen. Zuvor hatte der Zentralbankchef an einer Sitzung der politischen Führung teilgenommen – die sich nun auf die fonds-Pläne geeinigt haben.

Banken-Chefvolkswirte: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Banken-Chefvolkswirte

exklusiv„Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Wenn die Euro-Retter Milliarden-Hilfspakete rechtfertigen, dann sprechen sie oft von „Systemrelevanz“ – auch im Fall Zyperns. Doch nach Einschätzung von Ökonomen stellt der Inselstaat für die Euro-Zone keine Gefahr da.

Sollte bis Montag dennoch keine klare Perspektive für die gesamte Rettungssumme vorliegen, wird mit einem sogenannten Bankrun gerechnet. Mit unabsehbaren Folgen für das Land, für die eng verbandelten griechischen Banken und womöglich auch für die ganze Euro-Zone.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.

Die internationalen Geldgeber sind bereit, Zypern mit zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren - vorausgesetzt, das Land bringt selbst 5,8 Milliarden Euro auf. Dazu sollten per Zwangsabgabe Sparer herangezogen werden. Das lehnte das Parlament in Nikosia allerdings am Dienstagabend ab. Seitdem wird um Alternativen gerungen

Kommentare (79)

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Pro-D

21.03.2013, 11:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

21.03.2013, 11:19 Uhr

Ich wünsche den Zyprioten nur, daß sie es mit Rußland schaffen! Sie sollen sich nicht von EZB und IWF erpressen lassen. Und einem Militärschlag wie in Lybien könnten sie dank Rußland dann auch aus dem Weg gehen!

Account gelöscht!

21.03.2013, 11:22 Uhr

"EZB und Merkel nehmen Zypern in die Zange"

MErkel und Co nehmen auch die eigenen Bürger in die ZAnge....diese Politmafia gehört endlich hinter Schloss und Gitter.

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