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31.01.2008

22:12 Uhr

Ultimatum für Klarstellung

Deutsche Gleichberechtigungsregeln missfallen Brüssel

Die deutschen Vorschriften zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz gehen der EU-Kommission nicht weit genug. Die Brüsseler Behörde forderte die Bundesregierung nach eigenen Angaben am Donnerstag ultimativ auf, mehrere Punkte klarzustellen. Diese Aufforderung ist der erste Schritt in einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge.

HB BRÜSSEL. Sorgen bereitet der Kommission unter anderem die deutsche Beschwerdefrist. Sie sei mit zwei Monaten zu kurz. Das nationale Recht gegen Diskriminierungen decke außerdem keine Entlassungen ab. Ferner seien Behinderte unzureichend geschützt und auch die Regelungen für ältere Arbeitnehmer entsprächen nicht ganz den Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie. Zudem kritisierte die Kommission, dass Verbände sich nur beschränkt in Verfahren zur Verteidigung von Betroffenen einschalten können.

Deutschland ist nicht der einzige Mitgliedstaat, in dem die Kommission in Sachen Gleichberechtigung Versäumnisse sieht. Auch 13 andere Länder bekamen Schreiben, in denen verschiedene Punkte gerügt werden. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit für ein Antwort.

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