Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2013

15:52 Uhr

Umbruch in Ägypten

Muslimbrüder lehnen Angebot der Regierung ab

Die Muslimbrüder in Ägypten weigern sich weiterhin, die Übergangsregierung anzuerkennen und lehnen Angebote dieser ab. Der Al-Kaida-Boss bezeichnete den Sturz Mursis derweil als Intrigenspiel.

Proteste in Kairo: Die Muslimbrüder weigern sich weiterhin, die Übergangsregierung zu akzeptieren. Reuters

Proteste in Kairo: Die Muslimbrüder weigern sich weiterhin, die Übergangsregierung zu akzeptieren.

KairoAl-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri hat in einer angeblich von ihm stammenden Audio-Botschaft den Sturz des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi scharf kritisiert. „Kreuzfahrer, Säkulare und die amerikanisierte (ägyptische) Armee haben sich verabredet (...), um mit dem Geld der Golfstaaten und amerikanischem Intrigenspiel die Regierung von Mohammed Mursi zu stürzen“, hieß es in der Botschaft, die am späten Freitagabend in islamistischen Internet-Foren auftauchte.

Der Terrorchef, der aus Ägypten stammt und in Pakistan vermutet wird, bezeichnete den Sturz Mursis durch das ägyptische Militär als „besten Beweis für das Scheitern demokratischer Methoden bei der Schaffung einer islamischen Regierung“. Hinter der Entmachtung Mursis stehe das „Bestreben der Kreuzritter, im Süden von Ägypten einen (christlich-)koptischen Staat zu errichten.“

Die Echtheit der 14 Minuten langen Botschaft konnte zunächst nicht bestätigt werden. Tonfall und Diktion deuten aber darauf hin, dass sie vom ehemaligen Stellvertreter Osama bin Ladens stammt. Bin Laden war 2011 von den Amerikanern in Pakistan getötet worden. Al-Sawahiri folgte ihm an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida nach.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Unterdessen beißt die neue ägyptische Führung mit ihren Angeboten für eine politische Lösung der Krise bei den Muslimbrüdern auf Granit. Die ägyptische Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ berichtete am Samstag, die Islamisten hätten es abgelehnt, ihre Protestlager in Kairo zu räumen und die neue Übergangsregierung anzuerkennen.

Im Gegenzug sei ihnen die Freilassung aller inhaftierten Muslimbrüder angeboten worden sowie eine Beteiligung ihrer Partei am politischen Prozess, heißt es weiter. An den Kontakten mit einigen Vertretern der Islamisten-Organisation sei auch Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei beteiligt gewesen.

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass der gestürzte islamistische Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Das Militär hatte das erste freigewählte Staatsoberhaupt des Landes vor einem Monat nach Massenprotesten abgesetzt.

Am Freitag hatten landesweit Zehntausende für Mursi demonstriert. Die Proteste blieben weitgehend friedlich. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es in der Nacht, als Islamisten versuchten, die Media Production City in einem Vorort von Kairo zu stürmen.

Die Sicherheitskräfte wollen demnächst die zwei großen Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo räumen. Die Islamisten riefen für diesen Sonntag zu einer „Demonstration der Millionen“ auf.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×