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23.09.2013

04:37 Uhr

Umdenken beim Waffenbesitz

Obama: „Wir tun einfach nicht genug“

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Obama zu strengeren Waffengesetzen aufruft. Nach dem jüngsten Blutbad in einer Marinebasis fordert er bei einer Gedenkveranstaltung ein Umdenken - ein frustrierter Appell.

US-Präsident Obama umarmt bei einer Gedenkveranstaltung Trauernde, die beim Blutbad auf einer Marinebasis Angehörige verloren haben. Reuters

US-Präsident Obama umarmt bei einer Gedenkveranstaltung Trauernde, die beim Blutbad auf einer Marinebasis Angehörige verloren haben.

WashingtonPräsident Barack Obama hat eindringlich dazu aufgerufen, aus der Serie blutiger Gewalttaten in den USA endlich Konsequenzen zu ziehen. In einer Gedenkstunde in den historischen Marine Barracks in Washington ehrte Obama am Sonntag die Opfer des jüngsten Massakers auf einer Marinebasis und würdigte sie als Helden. Zugleich machte er seine Rede zu einer bitteren Anklage und forderte ein Umdenken beim Waffenbesitz.

Es sei das fünfte Blutbad, das er als Präsident der USA erlebt habe, sagte Obama. Der Grund dafür, dass derartige Gewalttaten in den USA häufiger vorkämen als in anderen Ländern, liege an dem leichten Zugang zu Waffen. "Hier in den USA ist die Mordrate drei Mal höher als in anderen Industrieländern", sagte er. Und keine andere fortgeschrittene Nation, die diese Art von Blutvergießen erlebt habe, sei danach untätig geblieben. „Auch ihre Herzen brachen, aber sie haben einen Wandel eingeleitet.“ In den USA sei dagegen nichts geschehen. "Worte und Gebete reichen nicht," sagte der Präsident.

Vor einer Woche hatte der 34-jährige Schütze, der früher selbst bei der Marine war, in einer Kommando- und Verwaltungszentrale der US-Marine im Südosten der US-Hauptstadt um sich geschossen und zwölf Menschen getötet. Später wurde er selbst getötet. Im Dezember war ein junger Mann in eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut eingedrungen und hatte dort 20 kleine Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

In den USA ereignen sich immer wieder blutige Amokläufe und Schießereien. Obama hatte bereits häufiger Anläufe zu schärferen Waffengesetzen genommen. Den US-Bürgern ist ihr Recht auf Waffenbesitz aber wichtig - Obama scheiterte im Kongress mit seinen Plänen an den Konservativen sowie an Abgeordneten seiner eigenen Partei.

"Wir tun einfach nicht genug", sagte Obama in seiner Rede, "damit Waffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen". In den USA sei es schlicht einfach, an Waffen zu kommen. Er signalisierte, dass der Wandel dazu möglicherweise mangels Mehrheiten nicht aus Washington selbst kommen dürfte - er appellierte aber an die US-Bürger, umzudenken. "Wir brauchen einen Wandel." Das Land ist eines der am meisten bewaffneten der Welt.

Der Präsident räumte ein, dass eine Verschärfung des Waffenrechts politisch schwierig durchzusetzen sei. Die Lektion habe er im Frühjahr gelernt, als im von seinen Demokraten dominierten Senat erweiterte Hintergrundchecks bei Waffenkäufen scheiterten. „Und da kommt manchmal die Resignation her: Das Gefühl, dass unsere Politik erstarrt ist und sich nichts ändern wird“, sagte Obama. „Nun, ich kann das nicht akzeptieren. Inzwischen sollte aber klar sein, dass die Veränderung nicht aus Washington kommen wird, selbst wenn die Tragödie Washington trifft. Veränderung kommt nur den Weg, den sie immer gekommen ist, und das ist vom amerikanischen Volk.“

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