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03.02.2017

16:01 Uhr

Umfrage-Hoch für SPD

Schulz profiliert sich mit Kritik an Trump

Die Umfragewerte für Martin Schulz machen der SPD Mut, die Union winkt noch ab. Der Merkel-Herausforderer vermeidet bisher konkrete Ansagen zur Innenpolitik - nicht aber zum neuen Mann im Weißen Haus.

Schulz rechnet mit Trump ab

„Es darf keinen Wahlkampf geben, wie in den USA"

Schulz rechnet mit Trump ab: „Es darf keinen Wahlkampf geben, wie in den USA"

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BerlinMit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump versucht sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angesichts steigender Umfragewerte zu profilieren. Trump spiele „mit der Sicherheit der westlichen Welt“, seine Politik sei „hochgradig demokratiegefährdend“, sagte Schulz dem Magazin „Der Spiegel“. Er betonte: „Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf.“

Der SPD-Herausforderer von Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl am 24. September sagte, die Kanzlerin dürfe dazu nicht schweigen. „Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik.“

Derweil ordneten Unions-Spitzenpolitiker jüngste Erfolge von Schulz in den Meinungsumfragen als Momentaufnahme ein. „Der Kandidat Schulz hat noch überhaupt nichts Konkretes gesagt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“. „Wenn er konkret werden muss, wird auf den Rausch schnell ein ernüchternder Kater folgen.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag), dass Schulz als Kandidat erst einmal Neugier und Interesse wecke, sei nicht ungewöhnlich. „Inhaltlich hat er sich bislang nicht festgelegt, zeigt also auch noch keine Angriffsfläche. Das wird er bis zur Wahl aber nicht durchhalten können.“

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), um anfängliche Umfrageerfolge zu verstetigen, müsse Schulz „bei innenpolitischen Themen klare Positionen beziehen“. Dann könne es aber auch innerhalb der eigenen Partei ersten Widerstand geben.

Niedermayer rechnet nach der aktuellen Begeisterungswelle erst im Frühjahr mit belastbaren Umfragewerten. „Das Ergebnis ist angesichts des aktuellen Hypes um Martin Schulz nicht überraschend. Ich bin skeptisch, dass die SPD diese Werte langfristig halten kann“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler. In etwa acht Wochen könne man genauer prognostizieren, inwiefern der „Schulz-Effekt“ anhält und die SPD nach vorne bringt. „Aber ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten am Ende an der Union vorbeiziehen können.“

Kanzlerkandidat Schulz: SPD erreicht 26 Prozent im Wahltrend

Kanzlerkandidat Schulz

SPD erreicht 26 Prozent im Wahltrend

Die SPD erreicht nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten die besten Umfragewerte seit Jahren. Auch den Abstand zu Bundeskanzlerin Merkel kann der Europapolitiker zusehends verringern.

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap verbesserten sich die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage zur aktuellen Präferenz um acht Punkte auf 28 Prozent und erreichten damit den besten Wert der Wahlperiode in dieser Umfrage. Nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung hält das SPD-Hoch auch an: Sie kommt dort derzeit auf 27 Prozent und einen Punkt mehr als am Montag.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Lack bei Frau Merkel ist ab. Martin Schulz kann sie schlagen, das werden wir unter Beweis stellen.“ Sein Amtskollege Thorsten Schäfer-Gümbel meinte: „Die Leute haben die Nase voll von Merkels ambitionsloser Politik. Sie wollen eine klare Haltung - und die kriegen sie bei Martin Schulz.“

Von

dpa

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