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07.01.2015

20:24 Uhr

Umfrage

Linkspartei führt in Griechenland

Nach einer Umfrage gibt es bei den griechischen Parlamentswahlen ein spannendes Rennen: Die Linkspartei Syriza führt trotz der Warnungen aus dem Ausland vor den Konservativen. Die Sozialisten müssen um den Einzug bangen.

Laut Umfrage kommt das Linksbündnis unter Alexis Tsipras auf 33,8 Prozent. dpa

Laut Umfrage kommt das Linksbündnis unter Alexis Tsipras auf 33,8 Prozent.

AthenWeniger als drei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland führt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) im Rennen um die Gunst der Wähler. Nach einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage kommt das Linksbündnis unter Alexis Tsipras auf 33,8 Prozent. Damit wäre Tsipras auf Koalitionspartner angewiesen, da sein Linksbündnis im Parlament nicht die absolute Mehrheit hätte.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras folgt mit 30,5 Prozent. Die Sozialisten der bislang mitregierenden Pasok unter Evangelos Venizelos kommen demnach weit abgeschlagen auf 3,9 Prozent.

Als drittstärkste Kraft erscheint in der Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts ALCO für die Athener Wochenzeitung To Pontiki mit 4,5 Prozent eine neue pro-europäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss).

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Dichtauf folgen die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte und die Kommunisten mit 4,4 und 4,1 Prozent. Die neugegründete Bewegung der Demokraten und Sozialisten (KIDISO) des früheren Regierungschefs Giorgos Papandreou scheitert der Umfrage zufolge an der drei Prozent-Hürde.

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dpa

Kommentare (1)

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Herr shar wes

08.01.2015, 13:11 Uhr

Who cares? Raus, Tschüss!
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Wir arbeiten bis 67, Zahlen Steuern und arbeiten i.d.R. hart, wenn die Griechen weiterhin Club Med wollen ... gut, aber bitte nicht auf unsere Kosten.

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