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17.10.2012

13:35 Uhr

Umfrage

Mehrheit bezweifelt Überleben des Euro

Erstmals seit Beginn der Euro-Krise zweifelt die Mehrheit der Deutschen am Überleben des Euro. Es überwiegt besonders der Eindruck, dass Politiker der Krise nicht nur rat-, sondern auch machtlos gegenüber ständen.

Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Überlebensfähigkeit des Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark ist für sie aber auch kein Ausweg. dpa

Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Überlebensfähigkeit des Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark ist für sie aber auch kein Ausweg.

BerlinErstmals seit Beginn der Euro-Krise zweifelt die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge an der Überlebensfähigkeit der europäischen Währung. Seit Ende 2011 sei die Überzeugung, dass es den Euro in zehn Jahren noch geben werde, von 50 auf 40 Prozent gesunken, wie eine am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab. Die Mehrheit der Bürger sei überzeugt, dass das Schlimmste in der Krise noch bevorstehe. Zwei Drittel befürchteten, dass die Kosten für die Rettungsmaßnahmen Deutschland finanziell überfordern würden. Die Probleme Griechenlands halte die überwältigende Mehrheit für unlösbar.

Dennoch gebe es bisher keine Anzeichen, dass sich die Bevölkerung von der Gemeinschaftswährung und Europa abwende, hieß es in der Umfrage. Obwohl das Vertrauen in den Euro auf einem Tiefpunkt angekommen sei, gelte die Rückkehr zur nationalen Währung nicht als vielversprechender Ausweg. Während sich in den südeuropäischen Ländern teils das Empfinden ausbreite, dass alles Unheil durch Europa erwachse, bewerte die deutsche Bevölkerung die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) heute positiver als noch vor einem Jahr.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Die Krise habe in Deutschland auch keine massiven anti-europäischen Ressentiments wachsen lassen, sehr wohl aber ein Empfinden von Ohnmacht und Fatalismus, erklärte das Institut. „Die Bürger haben den Eindruck, dass sie die Situation nicht beurteilen, geschweige denn beeinflussen können“. 84 Prozent der Bürger empfänden die Stellungnahmen der Experten als völlig dissonant und entsprechend ungeeignet, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Die überwältigende Mehrheit habe jedoch auch den Eindruck, die Politiker seien von der Situation genauso überfordert wie die Bürger. Es überwiege sogar der Eindruck, dass die Politik nicht nur ratlos, sondern machtlos sei.

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Einer Vertiefung der europäischen Integration stehe die Bevölkerung ausgesprochen skeptisch gegenüber, erklärte das Institut. Die Bürger sorgten sich, dass ihre Interessen verstärkt hinter Interessen anderer Staaten zurücktreten müssten und ihr Einfluss auf die politischen Entscheidungen kleiner werde. „Selbst politisch engagierte Bürger, die ansonsten überwiegend davon ausgehen, dass sie Einfluss nehmen können, sehen auf europäischer Ebene keinerlei Chancen“. Selbst die Euro-Krise habe nicht zu einem nennenswerten Anstieg des Interesses an der europäischen Politik geführt. „Entsprechend weiß die Mehrheit auch nicht, was auf europäischer Ebene entschieden wird und kennt weder die Kommissare noch andere Spitzenpolitiker der europäischen Ebene, solange sie nicht länger in der nationalen Politik aktiv waren“.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Mazi

17.10.2012, 14:10 Uhr

Wie kann man nur diesen Eindruck haben?

Die Politiker hatten doch bekannt gegeben, dass sie mit dernAusgabe von hunderten von Milliarden Euros Zeit gewinnen wollten. Das Ziel ist doch erreicht! Die Zeit ging weiter und wir leben noch.

Kein Politiker hatte versprochen, dass er das Problem lösen wolle, geschweige denn zu lösen. Wer will also bezweifeln, dass die Politiker ihren Job nicht gemacht hätten. Sie haben ihr Möglichstes getan. Zu mehr hat es auch nicht gereicht.

Wenn man dem kritisch gegenüber stehen wollte, dann doch nur darin, ob man diesen "Typen" die hart verdienten Steuern nicht anvertrauen kann und darf. Heute wissen wir, was wir damals bei unserer Wahl nicht wussten, wen wir nicht mehr wählen dürfen. Das waren bei der Abstimmung zum ESM über 80 % der heutigen Abgeordneten und dies quer durch (fast) alle Parteien. Klammert man die Abgeordneten der LINKEN aus, trifft dies fast für jeden der übrigen Abgeordneten zu.

Rühmliche Ausnahme bildet da der CDU-Abgeordnete Bosbach, dessen "Fresse" andere nicht mehr sehen wollen. Dem kann man bei der nächsten Wahl Rechnung tragen, möchte ich behaupten.

Account gelöscht!

17.10.2012, 14:12 Uhr

Der Katatrophen-EURO ist bei EURO-Fanatikern beliebt weil:

- man damit alle EURO-Staaten unterdrücken und dirigieren kann von Brüssel aus

- weil ständig "politisch" eingegriffen werden muss und damit Poltik ständig in den Finanzmärkten manipulieren kann. Das ist besonders beliebt bei der EUROkraten. Danach sind sie schon süchtig - es weckt Allmachts-Phantasien gegenüber Europa. EU-Korsett wird immer weiter zugezogen und der Freiheit die Luft abgeschnürt.

Euroaus

17.10.2012, 14:25 Uhr

Der Euro ist schlecht für die Bürger in Deutschland und je früher er verreckt, desto besser!!!

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