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15.03.2016

15:23 Uhr

Umfrage zu Flüchtlingspolitik

Deutsche misstrauen der Türkei

Seit Wochen setzt die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung mit der Türkei. Doch die Deutschen sind skeptisch, ob der Flüchtlingszuzug auf diese Weise begrenzt werden kann.

Nur 21 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. dpa

Kanzlerin Angela Merkel in Ankara

Nur 21 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen.

BerlinDie große Mehrheit der Deutschen hat nach einer Umfrage wenig Vertrauen in die Hilfe der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das ergab eine Erhebung des YouGov-Instituts für die Deutsche Presse-Agentur vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Demnach halten 71 Prozent diese Erwartung für unrealistisch. Nur 21 Prozent glauben, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Die von Ankara als Gegenleistung geforderten sechs Milliarden Euro halten nur 20 Prozent der Befragten für gerechtfertigt; 67 Prozent meinen, diese Summe sei nicht angemessen.

Auf dem Gipfel in Brüssel wird am Freitag erneut mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Milliardenforderung verhandelt.

Große Skepsis gibt es auch beim Wunsch der Türkei, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu beschleunigen: Nur 4 Prozent sind der Meinung, dass die Türkei zügig in die EU aufgenommen werden sollte. 38 Prozent meinen, dass davor noch weitere Anforderungen erfüllt werden müssen. Praktisch jeder Zweite (49 Prozent) sagt, dass die Türkei gar nicht in die EU gehört.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Die von der Türkei als Gegenleistung für ihre Hilfe in der Flüchtlingskrise geforderten Reiseerleichterungen für türkische Bürger werden von einer großen Mehrheit abgelehnt. 70 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Türken ohne Visum in die EU einreisen können. Nur 18 Prozent sind dafür.

Kanzlerin Angela Merkel versuchte noch einmal, Bedenken gegen die angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik zu zerstreuen. „Die Türkei muss alle Bedingungen erfüllen, da gibt es keine Abstriche“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.

Die Gespräche mit der Türkei über den Schutz der Außengrenzen seien nicht mit einem „Ja zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbunden“. Auch für die von Ankara gewünschten Erleichterungen bei der Visumspflicht gelte, dass „alle Bedingungen wirklich erfüllt“ sein müssten.

Von

dpa

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