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10.02.2016

21:48 Uhr

Umfrage zum „Brexit“

Immer mehr Briten sagen Nein zur EU

Die Gespräche des britischen Premiers David Cameron mit der EU steuern offenbar auf eine Einigung zu. Man ist zuversichtlich, dass bald ein Durchbruch erzielt wird. Doch unter den Briten nimmt die Zustimmung weiter ab.

Premierminister David Cameron ist nach eigenem Bekunden für einen Verbleib des Königreiches in der EU, verlangt aber von den 27 anderen Staaten Reformen der Union. dpa

EU und Großbritannien

Premierminister David Cameron ist nach eigenem Bekunden für einen Verbleib des Königreiches in der EU, verlangt aber von den 27 anderen Staaten Reformen der Union.

London/ParisImmer mehr Briten sind einer Umfrage zufolge für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Wie das Institut ICM am Mittwoch mitteilte, kommen die Befürworter des Schrittes inzwischen auf 42 Prozent, während das pro-europäische Lager auf 41 Prozent erreicht. Unter Herausrechnung der Unentschiedenen ergibt sich demnach ein Verhältnis von 50 zu 50. In der vergangenen Woche führten die EU-Befürworter noch mit 52 Prozent. Bei der jüngsten YouGov-Umfrage für die konservative Zeitung „Times“ führten die Euroskeptiker mit 45 zu 36 Prozent.

Premierminister David Cameron ist nach eigenem Bekunden für einen Verbleib des Königreiches in der EU, verlangt aber von den 27 anderen Staaten Reformen der Union. So will die Regierung in London Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn erklärten am Mittwoch gemeinsam, die geplanten Einschränkungen seien nach wie vor das Hauptproblem bei den britischen Forderungen. Sie dürften nur vorübergehend sein und die Dauer von vier Jahren keinesfalls übersteigen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Verhandlungen seien heikel. Er sei aber zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ein Durchbruch erzielt werde. In diesem Fall könnten die Briten bereits im Sommer über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.

Bei den Verhandlungen mit Großbritannien über seine EU-Mitgliedschaft hat der französische Finanzminister Michel Sapin vor Ausnahmen für britische Banken gewarnt. Die Behandlung der Finanzinstitute müsse so identisch wie möglich erfolgen, betonte Sapin am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. Zuvor hatten französische Geldhäuser erklärt, die Vorschläge seien unfair. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte der Regierung in London Anfang Februar ein Reformpaket präsentiert, welchem die EU-Staaten noch in diesem Monat zustimmen müssen. Ziel ist es, die Briten davon zu überzeugen, beim bevorstehenden "Brexit"-Referendum für einen Verbleib in der EU zu votieren.

Sapin forderte nun, Tusk müsse Mehrdeutigkeiten überarbeiten. Der Vorsitzende des französischen Bankenverbandes, Societe-Generale -Chef Frederic Oudea, ist der Meinung, die Reformvorschläge ermöglichten es Ländern außerhalb der Euro-Zone, andere Bankenregeln zu haben als die Euro-Staaten. Dies wäre das Ende für den Versuch, ein einheitliches Regelbuch einzuführen, und könnte unfairen Wettbewerb zwischen Finanzzentren nach sich ziehen, kritisiert Oudea.

Von

rtr

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