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12.04.2006

10:44 Uhr

Umfrageergebnisse

Bushs Popularität fällt weiter

Probleme in der Außenpolitik und Niederlagen in der Innenpolitik haben die Bewertung von US-Präsident George W. Bush und seiner republikanischen Partei auf den niedrigsten Stand seiner Amtszeit gedrückt. Nur noch 38 Prozent der US-Bürger beurteilen Bushs Politik positiv, drei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

law / HB WASHINGTON. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Washington Post gemeinsam mit dem Fernsehsender ABC. Gut sechs Monate vor der wichtigen Zwischenwahl zum Abgeordnetenhaus sind zudem nur noch 35 Prozent der Befragten mit der Arbeit des von den Republikanern geführten Kongresses einverstanden. Als Konsequenz wollen 55 Prozent der Wähler für die oppositionellen Demokraten stimmen, 40 Prozent wollen einen Republikaner wählen. So gut hätten die Demokraten in keiner Umfrage seit den 80er-Jahren mehr abgeschnitten, schreibt die Washington Post.

Bei den Kernthemen Irak, Immigration, Wirtschaft und Gesundheitsreform trauen die Amerikaner inzwischen den Demokraten mehrheitlich mehr zu als Bush und den Republikanern. Selbst beim Antiterrorkampf ist die Opposition knapp an der Regierung vorbeigezogen.

Bush war in der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit mit den wichtigsten innenpolitischen Reformvorhaben gescheitert – zum Teil am Widerstand in der eigenen Partei. So hat er bisher weder für seine grundlegende Gesundheitsreform noch für eine Lockerung des Einwanderungsrechts eine Mehrheit. In der Außenpolitik hängt ihm vor allem die anhaltende Gewalt im Irak an, die einen spürbaren Abzug der US-Truppen vorerst unmöglich macht.

Hinzu kommen Glaubwürdigkeitsprobleme, die am Image des Präsidenten nagen. Viele US-Bürger nehmen ihm übel, dass er im Antiterrorkampf genehmigt hatte, den Telefon- und E-Mail-Verkehr auch ohne richterliche Anordnung überwachen zu lassen. 45 Prozent der Befragten sprachen sich jetzt dafür aus, dafür ein formales Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten.

Zudem räumte Bush am Montag persönlich ein, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus dem Irak an die Medien selbst genehmigt zu haben. „Ich dachte, es ist sinnvoll, damit das Volk die Wahrheit erkennen kann. Daher habe ich das Dokument freigegeben“, sagte Bush über die umstrittene Veröffentlichung einer Studie, in deren Folge eine CIA-Agentin enttarnt wurde.

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