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18.06.2016

15:44 Uhr

Umfragen

Mehrheit der Briten angeblich gegen Brexit

Die britische Wirtschaft würde deutlich an Tempo, Großbritannien selbst an Bedeutung verlieren – Wirtschaftsexperten werden nicht Müde, die Briten vor einem Abschied aus der EU zu warnen. Offenbar mit Erfolg.

Bei den britischen Buchmachern stehen die Zeichen auf EU-Verbleib. dpa

Brexit

Bei den britischen Buchmachern stehen die Zeichen auf EU-Verbleib.

Berlin/Paris/LondonDie europäischen Partner haben wenige Tage vor dem Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens den Druck erhöht. Frankreich warnte vor einem massiven Bedeutungsverlust des Königreichs. Führende deutsche Wirtschaftsvertreter sprachen von einer möglichen „Katastrophe“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) betonte, größter Verlierer wäre die britische Wirtschaft, die sich in den vergangenen Jahren sehr gut geschlagen hat.

„Es würde sich isolieren“, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der Zeitung „Le Monde“ mit Blick auf den EU-Partner. Großbritanniens Bedeutung auf der Weltbühne wäre dann vergleichbar mit der Kanalinsel Guernsey - ein kleinerer Handelsposten am Rande Europas. Die Botschaft Richtung London müsse daher klar sein: Ein Brexit hätte ernste Konsequenzen. „Entweder seid ihr drin oder draußen.“

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er wandte sich im „Tagesspiegel am Sonntag“ gegen Nachverhandlungen zur Wahrung einer EU-Mitgliedschaft für den Fall, dass sich die Briten am kommenden Donnerstag für den Austritt entscheiden sollten. „Nachverhandlungen sind keine Option - allein schon deshalb, weil man das demokratische Votum achten muss. Wenn sich die Briten für den Brexit entscheiden, dann ist der Brexit Realität.“

Nach IWF-Berechnungen würde Großbritannien durch den Brexit bis 2019 rund fünfeinhalb Prozent seiner Wirtschaftskraft einbüßen im Vergleich zu einem Verbleib in der Europäischen Union. Falle der Trennungsprozess weniger radikal aus und werde das Land nicht abrupt von allen Vorteilen der Gemeinschaft ausgeschlossen, bleibe immer noch ein Minus von eineinhalb Prozent. Unter anderem müsse Großbritannien dann zum Beispiel die Grundlagen für seine Handelsbeziehungen mit 60 Nicht-EU-Ländern neu aushandeln. Die Gespräche dürften Jahre dauern.

An den Börsen wird im Fall der Fälle mit heftigen Turbulenzen gerechnet, etwa mit einer starken Abwertung des Pfund. Die Europäische Zentralbank (EZB) steht aber bereit, um dem entgegenzuwirken. „Wir schauen uns das Risiko jeden Tag an und alle Zentralbanken, nicht nur die EZB, sind bereit zu intervenieren mit den konventionellen Mitteln, die sie haben“, sagte EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Dazu zählten die Zinssätze sowie Repo- und Swap-Transaktionen, also Rückkauf- und Tausch-Geschäfte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuletzt bereits unter Berufung auf einen Insider berichtet, Devisen-Swap-Linien zwischen der EZB und der Bank von England könnten schnell aktiviert werden, um im Bedarfsfall Geldhäuser mit ausreichend Pfund oder Euro zu versorgen.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Buchmacher schätzen die Wahrscheinlichkeit eines EU-Verbleibs der Briten aktuell mit 65 Prozent ein, wie Erhebungen des Online-Wettanbieters Betfair ergaben. Davor lag die Quote noch bei 67 Prozent. Einer telefonischen Meinungsumfrage des Instituts BMG zufolge will die Mehrheit der Briten in der EU bleiben. 53,3 Prozent sprachen sich in der Befragung für die Zeitung „The Herald“ für einen Verbleib in der 28-Staaten-Gemeinschaft aus. 46,7 Prozent votierten für einen EU-Austritt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet „gravierende Folgen“ für die Handelsbeziehungen im Falle eines Brexit. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, sechs von zehn deutschen Unternehmen, die in Großbritannien tätig seien, würden ihre Geschäfte herunterfahren. Für den Präsidenten des Außen- und Großhandelsverbandes BGA, Anton Börner, wäre der Brexit eine „Katastrophe“, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, ergänzte in der „Rheinischen Post“: „Ein britischer Austritt würde eine hohe Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft bedeuten. Gerade deutsche Unternehmen wären dramatisch betroffen.“

Von

rtr

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