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17.01.2005

08:43 Uhr

Umgang der Regierung mit der Katastrophe gilt als Maßstab für die Vertrauenswürdigkeit des Standorts

Flut erhöht Reformdruck in Indonesien

VonOliver Müller

Drei Wochen nach der Flut in Südostasien steht Indonesien unter erheblichem Reformdruck. Für Investoren ist der Umgang der Regierung mit den Folgen der Katastrophe ein wichtiges Indiz für die Vertrauenswürdigkeit des Standorts, der seit den Wirren der Asienkrise in Ungnade gefallen ist. Staatliche und private Spender beobachten mit Argusaugen, ob ihr Geld im notorischen Korruptionssumpf des Landes versickert.

JAKARTA. Und um die Flutfolgen zu dämpfen, ist die Regierung noch stärker als bisher gefordert, durch beherzte Reformen die lahmende Wirtschaft anzukurbeln.

Bereits bevor der Tsunami die Küste Nordsumatras verheerte, hatte der seit Oktober 2004 amtierende Präsident Susilo Bambang Yudhoyono den Kampf gegen die Korruption zur Priorität erklärt. „Die Katastrophe bietet ihm nun die Gelegenheit, der Welt zu beweisen, dass Indonesien auf dem Weg der Besserung ist“, sagt Hadi Soesastro, der das Center for Strategic and International Studies (CSIS) leitet. Auf der von Transparency International erstellten Liste der korruptesten Nationen der Welt steht das Land auf dem fünftletzten Platz. Neben mangelhafter Rechtssicherheit, einer schwerfälligen Verwaltung und maroder Infrastruktur schreckt dies Investoren am meisten ab.

Soesastro ist jedoch skeptisch, ob die Flut wirklich zu einschneidenden Änderungen führt: „Ich fürchte, wir vertun die Chance“. Dann werde es noch länger dauern, bis das Land wieder auf die Beine kommt. Zwar zwinge die Katastrophe Yudhoyono, seine Versprechen unter verschärftem Zeitdruck einzulösen. „Aber die Bürokratie kann unmöglich schnell genug reformiert werden, um internationalen Anforderungen zur Verwendung der Hilfsgelder gerecht zu werden“, sagt der Verwaltungsexperte Kastorius Sinaga: „Geld, das in existierende Strukturen fließt, wird seine Ziele nie erreichen.“

Die Regierung will sich der Bewährungsprobe stellen: „Wir wollen Indonesiens Image verbessern und diesen Test bestehen“, sagt Sozialminister Alwi Shihab, der für die Koordination der Hilfe zuständig ist. Yudhoyono droht mit schweren Strafen für Betrüger und will die Gesetze verschärfen. So sollen Korruptionsverdächtigte bald schon hinter Gitter kommen und enteignet werden können, sobald die Polizei ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Bislang entziehen sich viele Verdächtige der Justiz durch Flucht ins Ausland – oder Richterbestechung.

Weil er seiner Bürokratie misstraut, hat der Präsident außerdem die Nichtregierungsorganisation „Indonesia Corruption Watch“ beauftragt, ein Programm zur Kontrolle der Hilfsgelder zu entwickeln.

Die Schlüsselrolle bei deren Kanalisierung in Wiederaufbauprojekte kommt Sri Mulyani Indrawati zu. Die junge Ministerin war zuvor Direktorin beim Weltwährungsfonds, gilt als integer und steht nun der nationalen Planungsbehörde vor. Eine andere Personalie kostet Yudhoyono bei Kritikern hingegen Glaubwürdigkeit: Der Staatschef hat den aus der Ära des Diktators Suharto vorbelasteten Tycoon Aburizal Bakrie als Wirtschaftsminister eingesetzt. „Das öffnet die Tür für Interessenskonflikte und Kumpelkapitalismus und konterkariert das Versprechen der Korruptionsbekämpfung“, meint Politikprofessor Sinaga.

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