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22.12.2016

16:03 Uhr

Umgang mit dem Terror

Was Deutschland von Frankreichs Leid lernen kann

VonThomas Hanke

Geschichte wiederholt sich, auch die des Terrors. Was Deutschland nach dem Anschlag von Berlin durchmacht, hat Frankreich schon erlebt – und daraus Konsequenzen gezogen. Gesetze und Soldaten sind nicht die besten Mittel.

Der Anschlag von Nizza könnte dem Attentäter von Berlin als Vorbild gedient haben. Von den Reaktionen der Franzosen kann Deutschland lernen. dpa

Frankreich in Trauer – und Wut

Der Anschlag von Nizza könnte dem Attentäter von Berlin als Vorbild gedient haben. Von den Reaktionen der Franzosen kann Deutschland lernen.

ParisWer die Anschläge dieses und des vergangenen Jahres in Frankreich erlebt hat, der hat bei den Debatten nach der Attacke in Berlin ein déjà-vu-Erlebnis. Deutschland wusste, dass es bedroht ist und hatte die Angriffe in Frankreich miterlebt. Doch die Betroffenheit ist jetzt ganz anders. Doch wir Deutsche sind nicht die ersten, die mit den vielen Fragen konfrontiert sind, die sich jetzt stellen: Wie soll man reagieren, kann man sich besser schützen, ohne die eigene Lebensweise preiszugeben? Hat die Regierung versagt? Sind die Muslime schuld? Sie Flüchtlinge? Ist der Islam eine Gefahr?

Das Feld der Fragen ist riesig. Es reicht von harten Themen – wie der Polizeiarbeit – bis zu weichen – wie denen, wie man besser auf gefährdete Jugendliche einwirken kann. Dabei ist es wichtig, voneinander zu lernen. Nicht alles ist übertragbar, aber manche Fehler die in Frankreich gemacht wurden, können wir vermeiden und sinnvolle Initiativen möglicherweise übernehmen.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Zu den Dingen, die wenig bis nichts bringen, zählen martialische Reaktionen der Behörden. Die französische Regierung hat nach dem Mordanschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo tausende Soldaten zusätzlich auf die Straßen geschickt, die zu Fuß oder in Geländewagen patrouillieren. Mehr Sicherheit bringt das nicht, manchmal werden die Soldaten sogar selber zu Zielen: Im Geschäftsviertel La Défense griff ein Terrorist einen Soldaten mit einem Cutter an und verletzte ihn schwer. Der Täter konnte fliehen.

Beim Anschlag auf den Musikclub Bataclan im November 2015 waren rasch Soldaten zur Stelle. Eingegriffen haben sie nicht: Sie hatten keinen Befehl. Die nur leicht bewaffneten Polizisten bettelten um die automatischen Gewehre der Fallschirmjäger, doch die rückten sie nicht raus: Das war in den Einsatzregeln nicht vorgesehen.

Man fragt sich auch, welchen sinnvollen Beitrag die Kriegsrhetorik leistet, die Staatpräsident François Hollande und ein Premier Manuel Valls gleich ausgegeben haben. Terroristen in Westeuropa sind kein militärischer Gegner. Man sollte ihnen diesen Status nicht leichtfertig zuerkennen und sie damit aufwerten. Es geht um Polizeiarbeit, Bürgerkriegszustände wie in Syrien gibt es in Europa nicht. Die Politiker der Großen Koalition, die nun ebenfalls von Krieg reden, sollten diese Wörter gleich wieder vergessen.

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Seit einem Jahr gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Er ermöglicht Razzien auch während der Nacht, Versammlungsverbote und Hausarreste. Die wurden auch gegen Öko-Aktivisten verhängt, die mit Dschihadismus nichts zu tun haben. Der Ausnahmezustand hat nicht verhindert, dass es vor sechs Monaten in Nizza zu einem der schlimmsten Attentate kam. Es gibt zahlreiche Fahndungserfolge, aber die haben wenig damit zu tun, dass die Polizei nun auch in der Nacht Türen eintreten darf.

Sinnlos bis gefährlich ist es, verurteilte Terroristen oder ihre Helfer zusammen in speziellen Strafanstalten unterzubringen. In Frankreich hat man erlebt, dass Täter wie die Kouachi-Brüder, die das Blutbad bei Charlie Hebdo anrichteten, oder Amédy Coulibaly, der Menschen in einem jüdischen Supermarkt ermordete, sich im Gefängnis unter dem Einfluss von Terror-Paten von Kleinkriminellen zu dschihadistischen Mordmaschinen entwickelt haben.

Kommentare (41)

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Herr Max Marx

22.12.2016, 16:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Hans Mayer

22.12.2016, 16:22 Uhr

Gesetze und Soldaten sind nicht die besten Mittel, helfen aber ungemein wenn sie konsequent eingesetzt werden.
Grenzen kontrollieren soll ja auch helfen, und diese Terroristen konsequent abschieben, wohin ?, mir egal, Eine Insel mit 2 Bergen wäre doch schnell gefunden

Herr Holger Narrog

22.12.2016, 16:24 Uhr

Die Verhältnisse in Frankreich und Deutschland sind nicht vergleichbar.

Frankreichs Muslime sind eine Folge des Kolonialreichs und seit Jahrzehnten in F. Ein grosser Teil hat die französische Staatsbürgerschaft.

Die Einwanderer Deutschlands wurden zu einem geringerem Teil in den vergangenen Jahrzehnten von den Politikern geholt. Ein grosser Teil ist aufgrund von Fr. Merkels Einladung in den vergangenen 2 Jahren hier her gekommen. Gem. dem Beispiel anderer Länder liessen diese sich auch wieder in die Heimat zurückbringen.

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