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16.07.2014

12:55 Uhr

Umgang mit der NSA-Affäre

Genscher rüffelt US-Regierung

ExklusivDie Kritik aus Deutschland an den USA wegen ihres Umgangs mit der Spionage-Affäre reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ein - mit deutlichen Worten in Richtung Washington.

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hält nicht viel von der fehlenden Reaktion der USA auf die NSA-Affäre. dpa

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hält nicht viel von der fehlenden Reaktion der USA auf die NSA-Affäre.

In der NSA-Affäre übt Hans Dietrich Genscher scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Leider habe es „keine angemessene Reaktion aus Washington“ gegeben, schreibt der ehemalige Bundesaußenminister in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Den vollständigen Text finden Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.): „Im Gegenteil. So muss man heute sagen, der Schaden, der durch die Haltung Washingtons nach Bekanntwerden des skandalösen Verhaltens seiner Dienste entstand, war noch größer, als die Umtriebe der Dienste es zunächst erscheinen ließen.“

Nach Genschers Einschätzung liegt das daran, dass die Veränderungen in der Welt in Washington nicht richtig wahrgenommen würden. „Noch immer spuken die Ideen der Bush-junior-Zeit herum, die bipolare Weltordnung des Kalten Kriegs sei durch eine unipolare auf Washington fokussierte und von dort dominierte Weltordnung abgelöst worden“, so Genscher.


Sicherlich gebe es in den USA auch Stimmen der Vernunft: „Da spricht das Amerika, wie wir es nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben.“ Amerikaner und Europäer brauchten einander. Aber der transatlantische Partner mache Sorgen: „Uns muss es beunruhigen, wenn wir die dramatisch nachlassende Autorität Washingtons in der Welt beobachten müssen. Das kann niemand wollen, schon gar nicht wir Europäer und erst recht nicht wir Deutsche.“

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warf der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vor. „Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis“, sagte der CDU-Politiker der Illustrierten „Stern“. Die US-Regierung sollte „eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen“, forderte der frühere Umweltminister.

Kommentare (6)

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Herr C. Falk

16.07.2014, 11:19 Uhr

Das komplizierte Agieren in einer multipolaren Weltordnung mit zumindest den Faktoren und Elementen USA, China, EU, Russland haben die USA in der Tat nicht begriffen.

Die Annäherung Russlands an China und die monetäre Emanzipation der BRIC-Staaten werden von den USA offensichtlich falsch eingeschätzt, wenn sie glauben mit Druckausübung nur aufgrund millitärischer Stärke eine Politik machen zu können, die überholt ist.

Die USA täten gut daran zu erkennen, dass eine "Fuck the EU" Politik zum Scheitern verurteilt ist, die auch nicht durch eine exzessive Kontroll-und Überwachungspraxis nicht nur der Bevölkerung der EU sondern der globalen Gesampopulation inc. der Regierungen dieser Welt, davon ablenken kann, dass in einer multipolaren politischen Welt andere Gesetzte herrschen als die von George W. Bush erhofften.

Herr Woifi Fischer

16.07.2014, 11:25 Uhr

Reaktion auf die NSA-Affäre In Washington spukt immer noch Bush Junior?

Dies ist also die verklärte Meinung von Hans – Dietrich Genscher.

Ich bin überrascht und erstaunt, dass H. Genscher so einen Unsinn veröffentlicht.
Er müsste es besser wissen, denn er kennt die Geheimverträge und die gesperrten Artikel im Grundgesetz ganz genau, auch ist ihm bekannt wie der 2+4 Vertrag zustande kam, er war dabei.
Ihm ist auch bekannt, dass die BRD auf Souveränitätsrechte per Vertrag verzichtet hat, auf Druck von England und Frankreich.
Ist ihm schon entfallen, dass die BRD kein Staat ist, sondern nur ein Verwaltungssystem zum verwalten der drei Westzonen errichtet wurde?
Die BRD wird nach wie vor von der UNO als Feindstaat betrachtet, und die Feindstaatenklausel ist bis heute nicht aufgehoben worden, warum nur?
Es wäre richtiger gewesen von H. Genscher, die Wahrheit über das Gebilde BRD dem deutschen Volk zu erklären, wie einen solchen Mist zu verzapfen.
Noch besser wäre, er würde sich nicht mehr eisern in der Öffentlichkeit.

Frau Margrit Steer

16.07.2014, 11:59 Uhr

Ich muss Herrn Fischer Recht geben

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