Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.08.2017

15:20 Uhr

Umgang mit geistigem Eigentum

Trump lässt chinesische Handelspraktiken prüfen

US-Präsident Donald Trump will hochrangigen Regierungsvertretern zufolge Chinas Handelspraktiken prüfen lassen. Es geht um die Frage, inwieweit diese der US-Wirtschaft und den amerikanischen Arbeitern schaden.

Der US-Präsident hat Chinas Handelspraktiken mehrfach kritisiert. AP

Donald Trump

Der US-Präsident hat Chinas Handelspraktiken mehrfach kritisiert.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Er wird an diesem Montag in Washington ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen, wie Regierungsbeamte am Samstag bestätigten. Nach Medienberichten informierte er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend (Ortszeit) vorab über den Schritt.

Trump hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, dass er als Präsident gegen Chinas „unfaire“ Handelspraktiken vorgehen werde. Den Medienberichten zufolge soll es bei der Untersuchung vor allem um den Peking zur Last gelegten massiven Diebstahl geistigen Eigentums gehen. Die USA schätzen nach Angaben von NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar.

Wie es weiter hieß, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verschoben, um Peking nicht zu verärgern. China, ein Verbündeter und Handelspartner Nordkoreas, stimmte für die Strafmaßnahmen und ermöglichte damit ein 15:0-Votum im Sicherheitsrat.

Wie sich Trump über China geäußert hat

Feind

„Es gibt Leute, die wünschten, dass ich China nicht als unseren Feind beschreiben würde. Aber genau das ist es, was sie sind. Sie haben durch billige Arbeitskräfte ganze Industrien zerstört, uns Zehntausende Jobs gekostet, unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und ihre Währung manipuliert und abgewertet, was den Import unserer Waren teurer und manchmal unmöglich macht.“ (Buch: „Great Again: Wie ich Amerika retten werde“)

Handelspolitik

„Wir können China nicht weiter erlauben, unser Land zu schänden – und das ist es, was sie tun. Es ist der größte Diebstahl in der Weltgeschichte.“ (Wahlkampfveranstaltung in Fort Wayne, 1. Mai 2016)

Strafzölle

„Wir können nicht nach China rein. Ich habe die besten Leute, Hersteller - sie können nicht rein. Wenn sie reinkommen, müssen sie enorme Steuern bezahlen. Die Drohung mit 45 Prozent lautet, wenn sie (die Chinesen) sich nicht benehmen, wenn sie nicht die Regeln und Vorschriften befolgen, so dass wir auf beiden Seiten gleich sind, werden wir Steuern gegen sie erheben. Es müssen nicht 45 sein, es könnte auch weniger sein.“ (Debatte in Miami, 10. März 2016)

Währungsmanipulator

„Am ersten Tag einer Trump-Administration wird das Finanzministerium China als Währungsmanipulator bezeichnen.“ (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Nordkorea

„China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird entweder beschließen, uns mit Nordkorea zu helfen oder nicht. ... China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun. Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen.“ (Interview, Financial Times, 3. April 2017)

Südchinesisches Meer

„Um die Sicherheit unserer Nation und unserer Investitionen zu sichern, werden wir das Militär aufbauen, das wir brauchen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer zu weit geht. (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Taiwan

„Ich verstehe die Ein-China-Politik voll und ganz, aber ich verstehe nicht, warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, sofern wir keinen Deal mit China haben, der andere Dinge enthält wie den Handel.“ (In einem Interview mit Fox News, 11. Dezember 2016. Im Februar erklärte das Weiße Haus, Trump habe sich auf Bitte von Xi dazu bereit erklärt, die Ein-China-Politik in Ehren zu halten.)

Klimawandel

„Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ (auf Twitter, 7. November 2012)

Die UN-Entscheidung auf Initiative der USA hatte zu einer massiven Verschärfung der Spannungen zwischen Nordkorea und Washington mit kriegerischer Rhetorik auf beiden Seiten geführt. Die USA hoffen weiter darauf, dass China seinen Druck auf Nordkorea erhöht, die Tests von Langstreckenraketen zu stoppen.

Vor diesem Hintergrund löst der Zeitpunkt der möglichen Bekanntgabe der Untersuchungen Verwunderung aus: China könne sich nach seinem Votum im Sicherheitsrat von den USA betrogen fühlen, zitierte etwa der Sender NBC News einen Experten. Allerdings hielten es Experten auch für möglich, dass Trump die Untersuchung als Hebel benutzen will, China zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nordkorea-Krise zu bewegen. Die Regierungsbeamten betonten indes in einer Telefonkonferenz, zwischen beiden Themen gebe es keinen Zusammenhang.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte Trump vor Provokationen der chinesischen Regierung. China habe eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts, sagte der SPD-Chef am Sonntag im sogenannten Townhall-Meeting des Fernsehsenders RTL. „Deshalb ist jede Art von Provokation zwischen Washington und Peking überflüssig.“

Trump macht zurzeit „Arbeitsurlaub“ in seinem Golfclub in New Jersey. Er hat angekündigt, ihn am Montag zu unterbrechen und für eine „wichtige Mitteilung“ nach Washington zu kommen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×