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09.06.2014

10:02 Uhr

Umkämpfter Osten

Die Ukraine wartet auf den Waffenstillstand

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko hat einen Waffenstillstand versprochen – doch im umkämpften Osten des Landes ist von Frieden keine Spur. In Brüssel steht derweil die entscheidende Runde im Gasstreit an.

Prorussischer Separatist in der Ostukraine: Auch der Kreml rief zur Waffenruhe auf. Reuters

Prorussischer Separatist in der Ostukraine: Auch der Kreml rief zur Waffenruhe auf.

KiewNach der überraschenden Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollen die Waffen in der Ostukraine noch in dieser Woche schweigen. Einen genauen Termin nannte Poroschenko jedoch nicht. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.

Nur kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Poroschenko am Sonntag überraschend die Waffenruhe für die Ostukraine an. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes. „Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar“, sagte er. Poroschenko war erst am Samstag vereidigt worden.

Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der russische Diplomat Michail Surabow.

Nach Poroschenkos Vorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, „damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt“, sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist Slawjansk inzwischen vollständig eingekesselt. Zwei Mitarbeiter eines russischen Fernsehsenders, die von ukrainischen Regierungstruppen festgehalten worden waren, kamen nach einem Bericht der Agentur Ria-Nowosti wieder frei.

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