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29.08.2011

21:28 Uhr

Umplanung des Sparpakets

Berlusconi streicht Sondersteuer für Reiche

Die italienischen Kommunen haben sich zwar erfolgreich gegen Teile des Sparpakets gewehrt, Gutverdiener werden aber weiterhin nicht zur Kasse gebeten. Eine geplante Sondersteuer wird aus dem Paket gestrichen.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. AFP

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi.

Rom/MailandItaliens Regierungschef Silvio Berlusconi packt das drastische Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem der betroffenen Kommunen noch einmal um. Nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord sei entschieden worden, die lokale Ebene um zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen zu belasten, wie italienische Medien am Montag berichteten.

Dafür solle jetzt bei den Renten stärker gespart und außerdem die Zahl der Parlamentarier halbiert werden, hieß es nach der Sitzung in Mailand. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht danach derzeit nicht zur Debatte. Auch eine Solidaritätsabgabe werde es nur für Parlamentarier geben.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die entscheidenden Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden.

Nach der Kritik vor allem der Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in einen Umbau der Maßnahmen ein, beharrte aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.

Verschont werden bei den geplanten Sparmaßnahmen weiterhin Gutverdiener. Eine vorgesehene zusätzliche Steuer auf hohe Einkommen wird gestrichen, wie das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitteilte. Nicht umgesetzt wird demnach auch die geplante Schließung von Kommunalverwaltungen in Ortschaften mit weniger als 1.000 Einwohnern. Rom bemüht sich, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und erhofft sich von dem Sparpaket 45,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen. Den Plänen muss noch das Parlament zustimmen.

Kommentare (9)

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Pendler

29.08.2011, 20:20 Uhr

1,8 Billionen €
bei 90 Mrd Einsparungen / a

Dh. in 20 Jahren wird Italien seine Schulden abbezahlt haben. Respekt, ich bin stolz auf den Mut und den Willen zum Sparen.

AhaAha

29.08.2011, 21:46 Uhr

Sorry, deine Rechnung stimmt nicht.
Die 90 Milliarden werden gegenüber dem vorher veranschlagten Budgetdefizit eingespart.
Also keine Sorge...die machen noch ein paar Jährchen weiterhin zusätzliche Schulden :)

Pendler

29.08.2011, 21:59 Uhr

--@ AhaAha,

Böser AhaAha, Sie raunen mir alle Illusionen. Ich war mir jetzt so sicher, dass die Italiener sich an ihr Wort halten udn man sich auf sie wirklich verlassen kann. Und schwubs in 20 Jahren sind sie schuldenfrei.

Gerade war ich so voller Hoffnung
und nun werde ich wohl besser den Tagesabschluss zu 22.00 Uhr erstellen

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