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02.08.2013

07:57 Uhr

Umstrittene Äusserung

Japans Vize will trotz NS-Vergleich nicht zurücktreten

Er lobte die Nazis für ihre Taktik. Doch Japans Vize-Ministerpräsident will deshalb nicht zurücktreten. Mehr noch: Er denkt noch nicht mal daran, sich zu entschuldigen. Die Opposition reagiert entsetzt.

Taro Aso: „Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten.“ Reuters

Taro Aso: „Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten.“

TokioEr wollte von den Nazis lernen und erntete dafür moralische Entrüstung, für einen Amtsverzicht aber sieht Japans Vize-Ministerpräsident Taro Aso trotzdem keinen Grund. "Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten", sagte Aso am Freitag, nachdem sein fragwürdiger Geschichtsvergleich hohe Wellen geschlagen hatte. Mehr noch, er denke auch nicht einmal daran, sich förmlich zu entschuldigen. Mehr als ein vorsichtiges Bedauern über sein Lob für das politische Kalkül der Nationalsozialisten wollte nicht über Asos Lippen.

Linke Oppositionspolitiker hatten ebenso entsetzt auf seine Äußerungen reagiert wie die mächtigen Nachbarn China und Südkorea sowie jüdische Lobbygruppen in den USA. Medienberichten zufolge hatte Aso am Montag die geplante Änderung der japanischen Verfassung mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte rechtfertigt: "Die deutsche Weimarer Verfassung wurde, ohne dass dies auffiel, durch die Verfassung Nazi-Deutschlands ersetzt, warum lernen wir nicht von ihrer Taktik?"

Eckpunkte der neuen japanischen Geldpolitik

Festes Inflationsziel

Die Bank von Japan legt sich fest: Innerhalb von zwei Jahren wird sie eine Inflationsrate von zwei Prozent erreichen.

Verdoppelung der Geldbasis

Die Geldbasis soll von jetzt 138 Billionen Yen auf 270 Billionen Yen im Jahr 2014 steigen. Umgerechnet geht es um eine Steigerung von 1,05 Billionen Euro auf 2,05 Billionen Euro.

Kauf von Staatsanleihen

Die Bank von Japan will 77 Prozent des frischen Zentralbankgelds in Staatsanleihen mit langer Laufzeit investieren. Die durchschnittliche Laufzeit ihrer Staatsanleihen soll von drei auf sieben Jahre steigen.

Dauer der Maßnahmen

Die Zentralbank legt sich darauf fest, so lange an der expansiven Geldpolitik festzuhalten, bis sie ihr Inflationsziel erreicht hat.

Aussetzung des Banknoten-Prinzips

Die Bank von Japan setzt zeitweilig das Banknoten-Prinzip außer Kraft, wonach sie nicht den Wert der im Umlauf befindlichen Banknoten überschreiten darf.

Die Verfassungsänderung sorgt in den heimischen Medien ebenso wie in China und Südkorea für Aufregung, da die regierenden Liberaldemokraten von Ministerpräsident Shinzo Abe die Festlegung auf eine pazifistische Außenpolitik abschaffen wollen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der USA eingeführt worden war. Angesichts aktueller Gebietsstreitigkeiten mit Peking und Seoul sollen die japanischen Truppen nach dem Willen der Regierungspartei nun zu regulären Streitkräften aufgewertet werden.

Aso ist für seine regelmäßigen Verbalausrutscher berüchtigt und hatte seine Äußerungen im Nachhinein als "Missverständnis" bezeichnet. Es sei "klar", dass er eine "außerordentlich schlechte Meinung" von den Nazis habe, daher wolle er seine Äußerungen "zurückziehen". Selbst seine Kabinettskollegen hatte sich zuvor von ihm distanziert. Ernste politische Konsequenzen indes scheint Asos Fauxpas vorerst nicht zu haben.

Von

afp

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