Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2013

07:57 Uhr

Umstrittene Amnestie

Südkoreas Präsident lässt 55 Straftäter frei

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Südkoreas Präsident 55 Verurteilte Straftäter, zu denen auch einige Freunde zählen, auf freien Fuß gesetzt. Der Schritt wird von seiner Nachfolgering als „Machtmissbrauch“ gewertet.

Ein Justizbeamter schließt eine Zelle. Südkoreas Präsident hat eine umstrittene Amnestie erlassen. ap

Ein Justizbeamter schließt eine Zelle. Südkoreas Präsident hat eine umstrittene Amnestie erlassen.

SeoulGegen starke Bedenken seiner Nachfolgerin Park Geun Hye amnestiert Südkoreas scheidender Präsident Lee Myung Bak 55 verurteilte Straftäter, darunter einige seiner Vertrauten. Lee wehrte sich am Dienstag gegen den Vorwurf des „Machtmissbrauchs“. Die Sonderamnestie sei „gemäß dem Gesetz“ beschlossen worden, wurde der 71-jährige Staatschef von einem Sprecher in Seoul zitiert.

Von der Maßnahme profitieren unter anderen der frühere Vorsitzende der staatlichen Kommunikationskommission, Choi See Joong, und der Geschäftsmann Chun Shin Il, die als langjährige Vertraute und Freunde Lees gelten. Beide waren im vergangenen Jahr wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden. Auch werden die Strafen für den ehemaligen Parlamentspräsidenten Park Hee Tae und einen früheren politischen Berater Lees erlassen, die wegen ihrer Verwicklung in einen Skandal um Stimmenkauf bei der konservativen Regierungspartei verwickelt waren.

Park hatte am Montag die angekündigte Amnestie kritisiert. Park glaube, die Maßnahme komme „einem Missbrauch der vom Volk übertragenen Macht des Präsidenten gleich“, hatte eine Sprecherin gesagt. Park, die eine Parteifreundin Lees ist, tritt Ende Februar als erste Frau das höchste Staatsamt in Südkorea an.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hanji

29.01.2013, 10:09 Uhr

Was sollen die Bürger Südkoreas von diesem Präsidenten anderes erwarten? 5 Jahre lang hat er die Demokratie mit Füßen getreten, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, die Elite-Korruption wieder hoffähig gemacht und den Nordkorea-Konflikt mit kräftiger Unterstützung der USA künstlich geschürt. Ich hoffe, die designierte Präsidentin kritisiert das Vorgehen nicht nur, sondern lanciert ein paar Untersuchungsausschüsse gegen Lee MB selbst. Ob die immer noch im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe, die dubiosen Vorgänge um die Cheonan-Versenkung 2010, oder die ständigen Pressemanipulationen via Yonhap und KBS. Es gäbe wahrscheinlich genug Indizien, ihn bis ans Lebensende hinter Gitter zu bringen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×