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27.05.2016

18:36 Uhr

Umstrittene Arbeitsmarktreform

Hollande zeigt Demonstranten die Zähne

Die Versorgungslage in Frankreich hat sich zwar wieder gebessert, doch bleibt die Lage angesichts landesweiter Demonstrationen brisant. Präsident Francois Hollande hält dennoch an seiner Arbeitsmarktreform fest.

Er werde nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten, betonte Hollande beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Japan. AFP; Files; Francois Guillot

Frankreichs Präsident Francois Hollande

Er werde nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten, betonte Hollande beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Japan.

ParisIn Frankreich demonstriert die Regierung Entschlossenheit im Konflikt mit den protestierenden Gewerkschaften. Sie meldete am Freitag eine landesweite Entspannung bei der Treibstoffversorgung, nachdem die Polizei die Blockade eines weiteren großen Benzinlagers aufgelöst hatte.

Präsident Francois Hollande richtete eine deutliche Warnung an die Demonstranten, die gegen seine Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen. „Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, denn es ist eine gute Reform.“ Er werde nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten, betonte Hollande beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Japan.

Der Präsident wandte sich vor allem an die Gewerkschaft CGT, die Streiks und Demonstrationen anführt. Sie sorgten zuletzt für eine deutliche Beeinträchtigung des öffentlichen Personenverkehrs und vor allem der Treibstoffversorgung. Dies nährt Befürchtungen, dass die in zwei Wochen beginnende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich gestört werden könnte.

Frankreich, die große Streiknation

Politischer Alltag

In Frankreich werden gesellschaftliche Konflikte stärker auf der Straße ausgetragen als in Deutschland. Streiks und Demonstrationen sind politischer Alltag, einschließlich brennender Reifenstapel und aus deutscher Sicht martialischem Auftreten der Polizei.

Zahl der Streiktage

Nach Schätzungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf kamen in Frankreich von 2005 bis 2013 auf 1000 Beschäftigte im Schnitt 132 Streiktage. Für Deutschland nennt das Institut für fast den gleichen Zeitraum dagegen 15 Streiktage jährlich.

Gründe für Kampfbereitschaft

Gründe für die französische Kampfbereitschaft liegen zum Teil in der politischen Kultur, zum Teil in der rechtlichen Lage - und der Situation der Gewerkschaften. In Frankreich haben die Gewerkschaften im Verhältnis deutlich weniger Mitglieder als in Deutschland und sind untereinander stärker zersplittert. Um Einfluss auszuüben, setzen sie daher stärker auf die Macht der Straße.

Verhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber

Das Mehrheitswahlrecht und das stark auf den Präsidenten zugeschnittene System mit der entsprechenden Machtfülle stärken diesen Trend zusätzlich. Zugleich ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in Frankreich stark von Konfrontation geprägt.

Streikrecht

Hinzu kommt, dass in Frankreich jeder Bürger ein Streikrecht hat - unabhängig von Gewerkschaften. Zudem ist es üblich, dass nicht nur im Rahmen von Tarifverhandlungen gestreikt wird, sondern auch aus politischen Motiven.

Die Polizei ging in dieser Woche gegen Streikposten und Barrikaden vor Treibstoffdepots vor. Die Lager seien nun bis auf eines wieder zugänglich, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Situation verbessere sich im ganzen Land.

Auch der Ölriese Total, der vier seiner fünf Raffinerien wegen der Arbeitskämpfe schließen musste, gab eine leichte Entspannung bekannt. Demnach waren am Freitag noch 741 seiner 2200 Tankstellen ohne Benzin. Am Tag davor waren es noch 784.

Doch die Lage bleibt brisant: Im südfranzösischen Fos-Lavera, wo sich der größte Ölhafen des Landes befindet, warteten nach Angaben der Hafenbehörden 38 Tanker auf Abfertigung. Am Donnerstag waren es noch zwölf gewesen. Am Hafen in Le Havre will CGT ihren Streik an einer wichtigen Ölverladestation bis Montag ausweiten.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Die Gewerkschaft verlangt eine komplette Rücknahme der Arbeitsmarktreform. Diese sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und gibt Unternehmen mehr Möglichkeiten, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Damit will Hollande ein Jahr vor der Präsidentenwahl endlich eine nennenswerte Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit erreichen.

Sollte das Gesetzesvorhaben abgesagt werden, könnten die Streiks am Montag zu Ende sein, sagte CGT-Chef Philippe Martinez im Reuters-Interview. Andernfalls seien für die kommenden Wochen weitere Aktionen geplant. „Der Ball liegt im Feld der Regierung“, unterstrich Martinez.

Aus Protest gegen das Reformprojekt gingen in den vergangenen drei Monaten Hunderttausende auf die Straßen. Dabei kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Hunderte von Polizisten wurden verletzt und mehr als 1300 Demonstranten festgenommen.

Von

rtr

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