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13.04.2011

13:39 Uhr

Umstrittene Diesel-Steuer

EU geht auf Konfrontation zu Berlin

Die Bundesregierung hat bereits abgewunken, aber die EU-Kommission lässt sich nicht beirren. Brüssel präsentiert seine Energiesteuer-Vorschläge und ärgert Berlin. Dort fürchtet man höhere Dieselpreise und die Wut der Autofahrer.

Diesel-Zapfhahn an der Tankstelle. Quelle: Reuters

Diesel-Zapfhahn an der Tankstelle.

Brüssel/Berlin Die EU-Kommission will die Sprit-Steuersätze in Europa reformieren. Der Schritt ist umstritten, denn deutsche Politiker befürchten eine Verteuerung von Dieselkraftstoff. Die EU-Behörde schlug am Mittwoch in Brüssel eine Überarbeitung des EU-Energiesteuergesetzes vor. Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: „Unser gemeinsames Ziel ist eine EU-Wirtschaft, die grüner und wettbewerbsfähiger ist sowie effizienter mit den Ressourcen umgeht.“ Der Vorschlag von Semeta muss nun im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform, die lange Übergangsfristen bis 2023 vorsieht, im Ministerrat blockieren.

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Der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Werner Reh, kritisiert die milliardenschwere Subventionierung der Dieselautos. Er sagt, dass deutsche Hersteller mit ihren schweren Limousinen das Klima massiv belasten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verteidigte den von Deutschland abgelehnten Plan zu einer ökologischeren Besteuerung von Kraftstoffen. Eine Reform der Energiebesteuerung in Europa sei überfällig, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. „Im Moment wird vor allem Arbeit besteuert, aber Energie nicht gleichermaßen - vor allem nicht die Energie, die am meisten die Umwelt verschmutzt, das ist absurd“, ergänzte er.

Kommentare (2)

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Bjoern

13.04.2011, 15:01 Uhr

Ich hab mal was von 48 Cent mehr pro Liter Diesel gehört. Sind die noch zu retten?

Es bleibt ja nicht nur am PKW hängen sondern trifft auch das Transportgewerbe. Wenn der Transport mit LKW und Schiff deutlich teurer wird muss der Kunde im Geschäft wieder mehr für das Produkt bezahlen.

Nerv

18.04.2012, 23:29 Uhr

Wenn die Herrschaften in Brüssel meinen, dass die Kraftstoffe nach Energiegehalt besteuert werden sollen und das Verhältnis von Diesel zu Benzin im Moment nicht stimmt, warum senkt man nicht die Besteuerung von Benzin, um das Verhältnis anzupassen und so Benzin atraktiver zu machen? Für die Umwelt, oder etwa nicht?

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