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18.02.2014

19:13 Uhr

Umstrittene Internetkontrolle

Ankara zu Änderungen bei Internetgesetz bereit

Die türkische Regierung will nun Änderungen am umstrittenen Gesetz zur Kontrolle des Internets vornehmen. Demnach soll ein Richter künftig innerhalb von 48 Stunden entscheiden, Internetseiten sperren zu lassen.

Die kürzlich verabschiedeten Gesetze zur Kontrolle des Internets sollen nun geändert werden. sie wurden von der Opposition als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert. dpa

Die kürzlich verabschiedeten Gesetze zur Kontrolle des Internets sollen nun geändert werden. sie wurden von der Opposition als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert.

AnkaraDie türkische Regierung ist nach Medieninformationen bereit, Änderungen am umstrittenen Gesetz zur Kontrolle des Internets vorzunehmen. Darüber unterrichtete Kommunikationsminister Lutfi Elvan die verschiedenen Parlamentsfraktionen, wie die Zeitung „Hürriyet“ am Dienstag auf ihrer Internetseite berichtete. Demnach soll sich künftig ein Richter innerhalb von 48 Stunden zu Entscheidungen äußern, Internetseiten sperren zu lassen.

Der Zeitung zufolge könnte Präsident Abdullah Gül sich weigern, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen und es an das Parlament zurückverweisen, damit dieses die Änderungen verabschiedet. Die Regierung könnte auch unabhängig davon über die Änderungen abstimmen lassen.

Zuvor hatte die Presse Äußerungen Güls während eines Ungarnbesuchs am Montag zitiert, wonach er die beiden Gesetze zur Justizreform und zum Internet unterzeichnen könnte. „Als Präsident kann ich mich nicht an die Stelle des Verfassungsgerichts stellen. Ich kann meine Einwände nur im Fall offensichtlicher Verstöße geltend machen“, sagte Gül. Die Opposition habe bereits angekündigt, sich an das Gericht zu wenden. In der vergangenen Woche hatte auch Gül eingeräumt, dass es bei dem Internetgesetz „Probleme“ gebe.

Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP kontrollierte Parlament hatte die beiden Gesetze kürzlich verabschiedet. Das Erste erlaubt den Behörden, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss Internetseiten zu sperren. Das Zweite gibt der Regierung größeren Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die Gesetze wurden von der Opposition und Bürgerrechtlern als Gefahr für die Meinungsfreiheit beziehungsweise die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Sie forderten Gül auf, sein Veto einzulegen und die Gesetzestexte zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist seit Monaten mit einer umfangreichen Korruptionsaffäre konfrontiert. Erdogan sieht darin aber eine ausländische Verschwörung zum Sturz seiner Regierung und ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter versetzen. Dies stieß in den USA und der EU auf Kritik.

Die türkische Zeitung „Radikal“ startete am Dienstag eine Kampagne gegen das neue Internetgesetz. Jeweils nach vier Stunden verschwanden sämtliche Texte, Fotos oder Videos von ihrer Internetseite. Gemäß dem neuen Gesetz haben Internettreiber, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten. Die Türkei gilt in Sachen Internetkontrolle und Meinungsfreiheit schon jetzt als ein besonders repressiver Staat.

Von

afp

Kommentare (1)

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Freiheit

18.02.2014, 19:49 Uhr

Die Türkei ist ein Land wo in den Schulen nicht die Evolutionstheorie sonder der Islamische Kreationismus gelehrt wird.
Die Türkei ist ein Land in dem die letzten Überbleibsel der Aufklärung und Freiheit aktuell beseitigt werden.
Nur unsere Ideologen in den staatlichen Medien bei den Grünen preisen das Land bei jeder Gelegenheit und können es gar nicht abwarten, die Türkei in der EU zu sehen (gegen den Willen der meisten EU-Bürger).

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