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21.07.2017

20:37 Uhr

Umstrittene Justizreform

Polens Präsident trifft oberste Gerichtspräsidentin

Polens Präsident Andrzej Duda wird sich am Montag wegen der Justizreform der PiS-Partei mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts treffen. Ein früheres Gesprächsgesuch soll Duda zunächst abgelehnt haben.

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast forderten von Präsident Andrzej Duda, die umstrittene Gesetzesreform zurückzuweisen. AP

Massenproteste in Warschau

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast forderten von Präsident Andrzej Duda, die umstrittene Gesetzesreform zurückzuweisen.

WarschauIm Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz hat Präsident Andrzej Duda einem Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt. Das Treffen mit Malgorzata Gersdorf – Juristin des von umstrittenen Reformplänen der Regierung betroffenen Gerichts – werde an diesem Montag stattfinden, meldete die Agentur PAP am Freitag unter Berufung auf die Präsidentenkanzlei. In einem Schreiben an Duda hatte Gersdorf für eine sachliche und ruhige Diskussion über den Umbau des Justizwesens geworben. „Herr Präsident, Sie stehen heute vor einer Probe, von der ich glaube, dass Sie sie bewältigen können“, schrieb sie. Ein früheres Gesprächsgesuch soll Duda zunächst abgelehnt haben.

Trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und massiver Kritkik internationaler Juristen treibt Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Reform zur Neuordnung des Obersten Gerichts voran. Der Entwurf, mit dem die Partei sich Kritikern zufolge Richter und Gerichte unterstellen will, wurde vom Parlament gebilligt, nun debattiert der Senat darüber. Seine Zustimmung gilt als sicher, weil die PiS dort die Mehrheit hat. Dann müsste nur noch Duda unterschreiben.

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Die umstrittene polnische Justizreform ist vom Parlament angenommen worden. Zehntausende demonstrierten im Anschluss landesweit dagegen. EU-Ratspräsident Tusk möchte nun mit Polens Staatspräsidenten Duda sprechen.

Um das zu verhindern, hatten am Donnerstag Zehntausende Menschen im Warschau protestiert und den Präsidenten aufgefordert, ein Veto einzulegen. Auch am Freitag kam es in Polen vielerorts zu Protesten. Brüssel hatte Warschau zum sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten aufgefordert und sogar mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch sollte die EU-Kommission erneut über Polen beraten.

Von

dpa

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