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20.08.2012

13:49 Uhr

Umstrittene Krisenpolitik

„EZB verliert ihre Daseinsberechtigung aus dem Blick“

Die Debatte um die Krisenpolitik der EZB treibt seltsame Blüten. Angesichts der von Draghi in Aussicht gestellten massiven Anleihekäufe zweifelt ein prominentes FDP-Mitglied an der Daseinsberechtigung der Zentralbank.

Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

DüsseldorfDer parlamentarische Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), hat scharfe Kritik am gegenwärtigen Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert und mögliche drastische Konsequenzen angedeutet. Mit Blick auf EZB-Direktor Jörg Asmussen, der in einem Interview die Politik von Notenbankchef Draghi vehement verteidigt hat, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand: „Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing! Asmussen, Draghi und die ganze EZB verlieren offenbar immer stärker ihre alleinige Aufgabe und Daseinsberechtigung aus dem Blick, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen.“

Asmussen hatte der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank.  „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“

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Asmussen wies damit auch Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Am Montag bekräftigte die Bundesbank ihre Kritik. "Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind", heißt es im Monatsbericht der Notenbank.

Kommentare (11)

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1-weltregierung

20.08.2012, 14:03 Uhr

Es wird Zeit der Hydra mal langsam den Kopf abzuschlagen, ne ?

Hühner die gackern und Dragies, die krähen, sollte man bezeiten das Genick umdrehen.

Account gelöscht!

20.08.2012, 14:07 Uhr

... absolut, weil sich Herr Draghi viel zu sehr von der Politik und den Banken erpressbar gemacht hat! Dies wußten
die Herren der Bundesbank schon im Vorfeld - und zogen die bekannten Konsequenzen!!!

Mazi

20.08.2012, 14:18 Uhr

Auf Herrn Asmussen brauchen Sie sich nicht zu beziehen. Wenn Sie dies dennoch machen, dann sollten Sie sich einmal mit dessen Vita beschäftigen.

Jeder Kommentar ist dann überflüssig. Unklar bleibt lediglich wer da die schützende Hand hält, um dennoch eine derartige Karriere hinzulegen. Es kann niemand sein, der weder sein Geld noch seine Macht mit seiner eigenen Arbeit geschaffen hat.

Eigentlich ist es unvorstellbar wie so eine Nuss in solche Ämter kommt.

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