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15.06.2011

08:01 Uhr

Umstrittene Lastenverteilung

Breite Front gegen Schäubles Griechenland-Plan

Griechenlands Schuldendilemma wird mehr und mehr zum Spaltpilz Europas. Noch im Juni wollen die Euro-Finanzminister ein neues Rettungspaket auf den Weg bringen. Doch die Gespräche stocken – wegen Deutschland.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

BrüsselIm Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland können sich die Euro-Staaten bislang nicht auf einen Weg zur Beteiligung privater Gläubiger einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstagabend in Brüssel, es habe noch kein Ergebnis gegeben. Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine Einbeziehung der Finanzwirtschaft in neue Griechenland-Hilfen. „Es muss total freiwillig sein, und es darf nicht dazu führen, dass es zu einer partiellen oder totalen Zahlungsunfähigkeit kommt“, sagte Stark im Deutschlandfunk. Ansonsten drohten negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte und andere Länder. Stark verwies zugleich darauf, dass auch über die angekündigten Privatisierungen privates Kapital nach Griechenland kommen könne.

So warnte der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden, die Einbeziehung der privaten Investoren dürfe keine negativen Auswirkungen auf andere Staaten und den gesamten Währungsraum haben. Doch seien hier nur technische Einzelheiten zu klären, sodass zumindest in den kommenden beiden Wochen eine Einigung über ein neues Griechenland-Paket bis Monatsende möglich sei. Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen, sagte Frieden. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, ergänzte ein EU-Diplomat.

Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung der Finanzwirtschaft. Umstritten ist vor allem, wie freiwillig ein Festhalten der privaten Anleger - also Banken, Versicherungen und Pensionsfonds - an ihrem Engagement in Griechenland sein soll. Bei einer erzwungenen Lösung seien „die Risiken wesentlich größer als die Chancen“, warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dem Blatt, Deutschlands Forderung werde nicht von allen EU-Staaten geteilt. Die Kommission sei bereit, ein Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen beruhe - aber unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das „Wiener Modell“ an, bei dem westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten.

Kommentare (15)

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15.06.2011, 07:52 Uhr

Leider ist es nahezu unmöglich die Interessen Europas unter einem Hut zu bekommen .
Griechenland wird die ihnen gestellten Bedingungen nicht erfüllen können .
Das beste für dieses Land ist es zur Drachme zurückzukehren .

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15.06.2011, 08:19 Uhr

ich glaub es hakt. wenn dann soll der steuerzahler bluten. wenn ich an meine investoren denke, die würden ziemlich sauer auf mich sein. besser der steuerzahler löhnt wie immer. bei der masse an steuerzahlern wird das nicht so schlimm, wie bei vergleichsweise wenigen verärgerten institutionellen anlegern.

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15.06.2011, 08:24 Uhr

Und heute wieder Streiks in Griechenland. Also wieder Arbeitsausfälle dort. Wer bezahlt das nun wieder? Wird Zeit, daß Griechenland rausfliegt aus dem Euro. Das müsste doch irgendwie gehen, daß wir die Griechen loswerden, und wenn nicht, dann lassen wir sie eben pleite gehen - aber das sind sie sowieso schon längst. Es reicht!

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