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02.08.2012

03:27 Uhr

Umstrittene Maßnahmen

CSU fordert „Neukonstruktion“ der Europäischen Zentralbank

VonDietmar Neuerer

ExklusivVor der mit am meisten Spannung erwarteten EZB-Sitzung seit langem, protestiert die CSU: Die „immer abenteuerlicheren Windungen“ der EZB müssten aufhören, „ein grundlegender Konstruktionsfehler“ müsse beseitigt werden.

„Abenteuerlichere Windungen“: Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi. Reuters

„Abenteuerlichere Windungen“: Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi.

BerlinDer Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält vor dem Hintergrund der eskalierenden Schuldenkrise eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank für nötig.

„Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen.“

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Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. „Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich“, unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Nach den Vorstellungen Michelbachs sollen der EZB auch Ankäufe von Staatsanleihen ausdrücklich untersagt werden. „Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen“, sagte der CSU-Politiker. „Das schädigt dauerhaft das Ansehen und das Vertrauen in die Notenbank und untergräbt ihre Unabhängigkeit.“

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Michelbach verlangt daher, die EZB wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherung der Geldwertstabilität, zu beschränken. „Die Seriosität einer EZB misst sich nicht am immer trickreicheren Jonglieren mit möglichst vielen - höflich formuliert - unkonventionellen Instrumenten“, sagte de CSU-Politiker. „Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren wissen wir, was passiert, wenn dabei ein Ball herunterfällt.“

Unabhängig davon müsse der versuchte Vertragsbruch gestoppt werden, mit dem Draghi, der italienische Premier Mario Monti und der französische Präsident François Hollande unter Missbrauch des Euro-Dauerrettungsschirms ESM und der EZB ein „Schneeballsystem“ zur Finanzierung einer ausufernden Schuldenpolitik errichten wollten.

Kommentare (33)

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zermatt

02.08.2012, 04:22 Uhr

nicht quatschen, handeln und klagen!!(aber dafür habt ihr ja alle kein Rückgrat)

Rechner

02.08.2012, 06:25 Uhr

O-Ton CSU
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„Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen.“
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Wie wahr.

Zum Glück ist das ja so beim ESM.

...

Auf eine Zuteilung der Sitze im Europäischen Parlament nach Bevölkerungszahl könnte man in dem Zusammenhang auch 'mal zu sprechen kommen.

Der derzeitige Zustand hat mit Demokratie nämlich nicht allzu viel zu tun.

Vielleicht sollte ich nach Malta oder Luxemburg umziehen - dann hätte ich wesentlich mehr Einfluß auf die Europäische Politik als jetzt.

...

An diese beiden Punkten sollte man sich bei der nächsten Verhandlungsrunde über den europäischen Haushalt erinnern.

Fiat justitia pereat europa.

gdopamin

02.08.2012, 07:30 Uhr

Wie naiv und treudoof muss man als Bundesregierung sein, wenn man eine Herr Weber die nötige Unterstützung vorenthält und es statt dessen zulässt , dass ein Herrn Draghi in solch einer Situation die Geldgeschicke in Europa bestimmen darf?

Ein Mann der in seiner Eigenschaft als Vizepräsident von GS und zuständig für das Europageschäft, 100% und definitiv mitgeholfen hat, das Kuckucksei Griechenland zu implementieren.

Das solch ein Herr nicht einmal ansatzweise der Geldwertstabilität verpflichtet ist, sondern immer noch sein Ex-Kollegen und seiner Lira-Heimat, sieht man sehr schön an seinen jüngsten Äußerungen, die GS Mrd. eingebracht haben dürften.

Und wir schauen nicht nur blöd zu und glotzen wie die Schafe, sondern winken auch noch einen Blankoscheck via ESM durch den Bundestag.

Und jetzt tun wir plötzlich überrascht und laufen Sturm? Sorry, aber das glaubt kein Mensch.
Entweder war man in der Bundesregierung und im Parlament zu doof um zu wissen was man tut oder man hat es bewusst getan.

Beides ist Verrat am deutschen Volk und durch nichts zu entschuldigen.

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