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09.03.2017

13:45 Uhr

Umstrittene Politikerauftritte in Deutschland

Türkisches Wahlgesetz verbietet Auslands-Wahlkampf

Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erregen derzeit die Gemüter. Dabei verbietet das türkische Wahlkampfgesetz selbst den Wahlkampf im Ausland. Eingeführt hat die Regelung die Regierungspartei AKP.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Wahlkampfauftritt in Oberhausen. Das türkische Wahlgesetz verbietet den Wahlkampf im Ausland. dpa

Auftritt in neuem Licht

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Wahlkampfauftritt in Oberhausen. Das türkische Wahlgesetz verbietet den Wahlkampf im Ausland.

IstanbulWahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von „allen Parteien“ missachtet.

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Am Ende redet er doch: Der türkische Außenminister Cavusoglu nutzt die Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg für seinen Wahlkampfauftritt – und giftet über die „systematische Unterdrückung“ in Deutschland.

Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Der „Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland“, der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Paul Kersey

09.03.2017, 15:35 Uhr

Herrlich!
Diese Welt ist wirklich nur noch zum totlachen. Guten Abend!

Herr Peer Kabus

09.03.2017, 15:49 Uhr

Wetten, dass keiner der elitären Machtpolitiker auf den Gedanken kommt, Wahlkampfauftritte dieser türkischen Islamisten mit der einfachen Begründung zu verbieten „wie sorgen nur dafür, dass dieses türkische Gesetz auch in Deutschland eingehalten wird“!

Frau Dicle Kurt

09.03.2017, 16:51 Uhr

Leider ist das kein Wahlkampf, denn es wird nicht gewählt, sondern abgestimmt. Daher greift das Verbot in diesem Fall auch gar nicht.

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