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13.01.2016

13:29 Uhr

Umstrittene Reformen

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Besonders die Mediengesetze stehen im Fokus.

Die EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen. dpa

Aktion gegen die Einschränkung der Pressefreiheit

Die EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen.

BrüsselDie EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neuen Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.

In der ersten Phase des Schutzverfahrens wird zunächst genau analysiert, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hatte wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine „Routineprozedur“ zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. „Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt“, sagte er. Dieser Ansicht ist Juncker wohl am Ende nicht gewesen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte schon zuvor vor einer Beschädigung des Verhältnisses zum EU-Partner Polen gewarnt. „Die Devise muss heißen: Reden statt drohen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Alles, was uns in Europa auseinander treibt und spaltet, muss in der gegenwärtig ohnehin schwierigen Lage in der EU vermieden werden.“

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Zugleich kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der von einer „Putinisierung“ der Politik in Polen gesprochen hatte. Röttgen nannte dies „völlig maßlos und diffamierend“. „Diese Äußerung belastet die Beziehungen zur EU, noch ehe der Dialog der Kommission überhaupt begonnen hat.“ Ähnlich kritisch äußerte sich dazu auch die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. „Polen hat mit Putins Russland gar nichts zu tun. Die Regierung ist in freien und fairen Wahlen gebildet worden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde lehnt Sanktionen der EU gegen Polen ab. Im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch) sagte er, die EU-Kommission müsse aber ein ernstes Wort mit der Regierung in Warschau sprechen. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte deutsche Politiker davor, durch „unbedachte Reaktionen“ Öl ins Feuer zu gießen. Damit würden sie dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski in die Hände spielen.

Von

dpa

Kommentare (49)

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Lothar dM

13.01.2016, 14:33 Uhr

Warum wurde die EU nicht tätig als gegen Maastricht und Schengen-Auflagen massiv verstoßen wurde??? Interessenkonflikt und Parteilichkeit???

Herr Willi Brendt

13.01.2016, 14:36 Uhr

Die Polen machen vieles richtig was wir Deutsche uns nicht trauen.
Wenigstens ist das wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juncker, Schulz und hochbezahlte Brüssler Beamte.

Herr Werner Reuter

13.01.2016, 14:39 Uhr

Statt Zusammenwachsen werden in Europa die Nationalstaaten gestärkt. Statt deutschem, besserwisserischem Multikultiwahn rückt das übrige Europa nach "rechts". Und ich bin sicher, dass Deutschland keine Ausnahme sein wird, was sich jetzt schon daran zeigt, wie sich die politische und die Presselandschaft seit Silvester bei uns verändert haben.

Insofern sollte die EU vorsichtig damit sein, anderen Ländern in ihre nationalen Interessen hinein zu quatschen. In jedem Land der EU gibt es Wahlen, und wenn die Bürger eine bestimmte Politik wählen, hat die EU das zu respektieren!

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