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11.06.2012

12:38 Uhr

Umstrittene Spanien-Hilfe

„Abhängige werden nicht durch mehr Drogen geheilt“

VonDietmar Neuerer

Das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken sorgt für Feierstimmung an den Börsen. Experten und Politiker warnen dagegen vor falscher Euphorie. Sie halten die Rettungsaktion für den falschen Weg.

Spanien-Flagge. Reuters

Spanien-Flagge.

BerlinAm Ende war der Schritt nicht wirklich überraschend. Dass Spanien wegen seines maroden Finanzsektors unter den Euro-Rettungsschirm flüchtet, war nach Überzeugung vieler politischer Beobachter nur eine Frage der Zeit.

Dass die Finanzhilfen ausgerechnet zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken ausgerechnet jetzt gewährt werden, hat aber wohl auch damit zu tun, dass am Wochenende in Griechenland erneut gewählt wird und man fürchtet, ein Linksrutsch könnte neue Schockwellen auslösen und Krisenländer wie eben Spanien erst recht zum Kippen bringen. Insofern rechneten auch die Marktteilnehmer damit, dass Europa der Regierung in Madrid Hilfsmilliarden bereitstellt.

Spanien-Hilfe ist ein Kuhhandel

Video: Spanien-Hilfe ist ein Kuhhandel

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Die Euro-Finanzminister haben sich dazu bereit erklärt, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Nach der Hilfszusage stiegen die Aktienkurse heute weltweit. Börsianer warnten aber, dass die aktuelle Erholung vor allem auf das Konto von Käufen derjenigen Investoren gehe, die auf weiter fallende Kurse gewettet hatten. Das ist nicht der einzige Wermutstropfen inmitten der Euphorie. Ökonomen und Politiker warnen schon davor, die falschen Schlüsse aus der Spanien-Aktion zu ziehen.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz qualifizierte das Banken-Hilfsprogramm gar „Voodoo-Ökonomie“ ab. „Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung“, sagte Stiglitz der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne nicht funktionieren. Stattdessen müsse Europa die Schaffung eines gemeinsamen Bankensystems und einer Fiskalunion vorantreiben. Man muss sich dem zugrundeliegenden Problem stellen, und das ist: das Wachstum zu fördern“, sagte der frühere Wirtschaftsberater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton.  „Deutschland hält daran fest, dass die Stärkung durch Haushaltsdisziplin kommt, aber das ist ein komplett falsche Diagnose“, warnte Stiglitz. Der Preis, den Deutschland für einen Zerfall des Euro zahlen müsse, sei höher als der Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

Kreditvolumen

Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

Bedingungen

Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

Sicherheiten

Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

Rettungsfonds

Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

Zinsen

Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

Gesamtverschuldung

100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Auch Politiker von Union und FDP wettern gegen den neuerlichen Rettungsvorstoß, wenngleich sie der Einschätzung von Stiglitz ebenfalls vehement widersprechen. „Nur Voodoo-Ökonomen wollen mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei.“

Überdies verzerre nach Überzeugung Schäfflers jeder Eingriff in die Marktwirtschaft das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. „Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken“, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Die Krise des Papiergeldsystems lasse sich aber nur marktwirtschaftlich durch das Haftungsprinzip und durch „gutes Geld“ lösen.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

11.06.2012, 12:46 Uhr

... und genau aus diesem Grund werden die Börsen crashen!!!

Leopold

11.06.2012, 12:56 Uhr

Es ist der falsche Weg.
Da hat Brüssel ja richtig darauf gewartet, endlich wieder retten zu dürfen. Denn das Geld muss weg, damit man neues auflegen kann. Leider auf Risiko Deutschlands. Aber Brüssel legt es derzeit gezielt darauf an, deutsches Geld umzuverteilen! Und lacht über die deutschen Politiker, die sich nicht wehren können. Und ihrem Volk dann Märchen erzählen.

ArnoNyhm

11.06.2012, 12:59 Uhr

"Schweine, wollt Ihr ewig borgen?"

Vom PIG zu PIGS -demnächst hier im selben Schmierentheater dann PIGS 2.0, auch PIIGS genannt.

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