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29.01.2012

23:20 Uhr

Umstrittene Steuer

Frankreich prescht bei der Finanztransaktionssteuer vor

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will mit einer neuen Steuer den Finanzsektor zur Rechenschaft ziehen. Ab August verdient der Staat am Handel an den Börsen mit. Wird Frankreich damit zum Vorbild?

Frankreichs Präsident Sarkozy. dpa

Frankreichs Präsident Sarkozy.

ParisFrankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.

Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.

In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent.

Die Finanztransaktionssteuer soll ab August für alle Firmen mit Sitz in Frankreich gelten, sagte Sarkozy. Er habe deshalb „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, aber alle Widerstände seien ihm egal: „Der Finanzsektor hat sich verrückt verhalten, völlig verrückt.“

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Es sei selbstverständlich, dass der Finanzsektor für einen Teil des angerichteten Schadens aufkommen müsse. Die Summe ist allerdings relativ bescheiden: Wie berichtet, denkt Sarkozy an ein Steueraufkommen von einer Milliarde Euro. Diesen Betrag bestätigte er in der Sendung.

Frankreich ist das erste Land, das in der Euro-Zone die Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, fügte der Präsident hinzu.

In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte die Steuer diesen Monat „angemessen und überfällig“. „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht.“

Norbert Lammert: Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer

Norbert Lammert

Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer

Angemessen und überfällig - Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und das bald. Die Liste der deutschen Befürworter wird immer länger. Noch hält die FDP dagegen.

Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

Kommentare (8)

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Wutbuerger

30.01.2012, 00:44 Uhr

"Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht"

Warum zum Teufel besteuert dieser Pleitestaat BRD, der bald 500 oder 1000 oder 2000 Milliarden Papier-Verrechnungseinheiten in die Weltgeschichte pusten wird, überhaupt Kindernahrung, Kaffeemaschinen und Produktionsanlagen? Doch nur, weil sich irgendwelche nutzlosen Affen ihre schwarz/rot/grün/gelben Parteienärsche noch weitere 1000 Jahre lang auf ihrem feuchten Stuhl blank reiben wollen. Sei es in Berlin, der Provinz oder Brüssel.

Account gelöscht!

30.01.2012, 05:26 Uhr

Lammerts Argument erreicht nicht einmal Kindergartenniveau; erstens ist die Mehrwertsteuer nicht dasselbe wie die geplante Bruttoumsatzsteuer auf Finanztransaktionen, zweitens könnte man dann ebensogut Umsatzsteuer auf Mieten fordern.

ForzaEURO

30.01.2012, 08:06 Uhr

Moment mal, der verrückte Finanzsektor der Banken ist doch der Finanzsektor der Staaten, die sich das Geld ausleihen, ohne mit ausreichenden Einnahmen für die Rückzahlung zu sorgen. Wird denn die Steuer auch auf Statsanleihen erhoben? Diese Finanztransaktionssteuer klingt für mich wie eine Kriegsabgabe auch vergangenen Zeiten.

Ich werde diesen Staat und auch keinen anderen Staat mit der Finanztransaktionssteuer belohnen, für Geld das er sich ausleiht und nicht zurückzahlen kann.

Die Staaten spielen verrückt, nicht die Banken. Dann führt doch bitte eine Staatsanleihetransaktionssteuer ein, die auch Staatsanleihesteuer genannt wird.

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