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02.12.2016

18:13 Uhr

Umstrittene US-Entscheidung

Teheran sieht Bruch des Atomdeals

Der Atomdeal mit dem Iran gilt als eine der größten außenpolitischen Errungenschaften der Ära Obama. Jetzt spielen die USA wieder mit dem Feuer – das betrifft nicht nur Trumps Republikaner.

In der von den USA beschlossenen Verlängerung der Sanktionen sieht der Iran eine Verletzung des Atomabkommens. dpa

Atomabkommen

In der von den USA beschlossenen Verlängerung der Sanktionen sieht der Iran eine Verletzung des Atomabkommens.

Washington/TeheranNach der umstrittenen Verlängerung der Iran-Sanktionen in beiden Kammern des US-Kongresses ist das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran neu in den Blickwinkel gerückt. Nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums haben die USA das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. „Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. „Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch.“

Am Donnerstag hatte der Senat einstimmig mit 99 zu Null Stimmen eine Verlängerung der Sanktionen beschlossen. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus einen ähnlichen Beschluss gefasst. Vertreter beider Kammern beteuerten, dies seien nur vorsorgliche Beschlüsse, sollte der Iran die Vereinbarungen brechen. Außenminister John Kerry hatte zuvor versucht, das Votum zu verhindern.

Kritiker befürchten, dass die Fraktion der Hardliner im Iran sich provoziert fühlen könnte. Ferner würde die ohnehin zurückhaltende westliche Wirtschaft bezüglich Investitionen im Iran weiter verunsichert. Dies könnte dazu führen, dass die im Iran erhofften Vorteile durch das Abkommen schwinden. Teheran hatte wiederholt beklagt, dass die in Aussicht gestellte Investitionswelle des Westens ausbleibe – unter anderem weil Banken bei der Kreditvergabe für Projekte im Iran zögern.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Die Sanktionen waren zu großen Teilen ausgesetzt worden, nachdem sich der Iran mit den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie mit Deutschland auf ein Atomabkommen geeinigt hat. Danach muss das Land nukleares Material vernichten, das potenziell zum Waffenbau geeignet sein könnte. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien attestierte dem Iran bisher praktisch vollständige Vertragstreue.

Aus dem Lager des künftigen US-Präsidenten Donald Trump verlautete es zeitgleich, es gebe Überlegungen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Diese sollten sich jedoch nicht gegen dessen Atompläne richten, sondern unter anderem gegen den Umgang mit Menschenrechten, wie die „Financial Times“ am Freitag berichtete.

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Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher Teherans in einer Presseerklärung. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Der US-Senat hatte am Donnerstag einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Nach Angaben von Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.

Von

dpa

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