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30.01.2010

10:27 Uhr

Umstrittene US-Lieferung

Peking protestiert gegen Waffendeal - Taipeh jubelt

Wieder einmal steigen die Spannungen in Ostasien: Die US-Regierung will Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar an Taiwan liefern. Peking droht mit "negativen Auswirkungen" und hat bereits erste Konsequenzen angekündigt. Taiwan begrüßt den Deal: Es handele sich nur um Verteidigungswaffen.

Taiwanesische Luftwaffen-Angehörige transportieren Raketen: die US-Regierung will neue Waffen liefern. ap

Taiwanesische Luftwaffen-Angehörige transportieren Raketen: die US-Regierung will neue Waffen liefern.

HB PEKING/WASHINGTON. Die Lieferung soll einen Wert von 6,4 Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) haben. Ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen", hieß es in einer am Samstag in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei. Sie wurde auch dem US-Botschafter in China übermittelt. Das geplante Waffengeschäft werde "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben.

Erste Maßnahmen hat die Regierung bereits verhängt und zunächst einen diplomatischen Vertreter der USA einbestellt. Der für Verteidigungsangelegenheiten zuständige Attache sei zu einem Gespräch eingeladen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhu am Samstag. Außerdem friert China nach Angaben der Agentur die militärischen Kontakte zu Washington ein. „China hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen US-Streitkräfte abzusagen", heißt es in einer Meldung vom Samstag.

Taiwans Verteidigungsministerium begrüßte indes den beabsichtigten Waffentransfer. Es handele sich um Verteidigungswaffen. Sie würden die militärische Abwehr Taiwans modernisieren, verstärken und an die Notwendigkeiten anpassen. Sie würden auch dazu beitragen, die Aussöhnung mit Festlandchina voranzutreiben und den Frieden und die Stabilität in der Meerenge vor Taiwan zu gewährleisten, heißt es in dem Statement vom Samstag.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass die geplante Lieferung unter anderem 60 Kampfhubschrauber, Raketen gegen Ziele auf See und an Land sowie Raketenabwehrsysteme umfasse. "Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Freitag.

Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von amerikanischer Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte eine Zeit lang abgebrochen.

Peking verfolgt eine "Ein-China-Politik" und betrachtet deshalb Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz. Immer wieder hat Festlandchina damit gedroht, die Insel gewaltsam wiedereinzugliedern. Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.

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