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21.12.2014

17:41 Uhr

Umstrittene Verkehrsabgabe

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.

Nach den Mautplänen der Bundesregierung dürften Ausländer insgesamt mehr zahlen als Deutsche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt sich deshalb mit der Bundesrepublik an. AFP

Nach den Mautplänen der Bundesregierung dürften Ausländer insgesamt mehr zahlen als Deutsche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt sich deshalb mit der Bundesrepublik an.

FrankfurtIm Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab. Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die Bundesregierung wies den Bericht über den Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurück. „Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte er mit Blick auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die genau dies berichtet hatte. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Da Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Demnach sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Herr Woifi Fischer

22.12.2014, 07:41 Uhr

Umstrittene VerkehrsabgabeJuncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut?

Ausgerechnet dieser Betrüger, will der BRD drohen?
Mir gehen schonlange diese Einmischungen der EU in die Angelegenheiten der BRD auf die Nerven, in keinem anderen Land der EU, wird so viel hineingeredet wie in die der BRD.
Unsere gekauften Abgeordneten, können wir alle entlassen, denn Politik für unser Land und Volk wird schon seit Jahrzenten von diesen Marionetten nicht mehr gemacht.
Merkel treten sie diesem von ihnen in Amt und Würden gebrachten Lumpen sofort in den Arsch, wenn sie dies nicht können, treten sie und ihre Marionetten ab.

Keine weiteren Einmischungen mehr der EU in Angelegenheiten der BRD.
Alternativlos.

Herr Teito Klein

22.12.2014, 07:53 Uhr

Ausgerechnet der König des Steuerparadieses Luxemburg beschwert sich
-------------------------
und wirft Deutschland Vertragsbruch von EU-Recht vor.
Wie oft wurde schon EU-Recht gebrochen? (Eurorettung, no-bail-out, Neuverschuldung, etc.)?
Und auch das Handeln von Luxemburg mit den Steuergesetzen für Unternehmen war/ist nicht EU-konform.
Juncker hatte in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef die Gesetze dementsprechend geändert damit Unternehmen unter 1% Steuern zahlen (müssen).
So gab es in einem 3-stöckigen Haus über 300 Briefkästen aber keine Mitarbeiter der Firmen, welche dort ihren Hauptsitz gemeldet hatten.
Aber das war ja alles "legal" und natürlich "EU-konform". Nicht wahr, Herr Juncker!

Account gelöscht!

22.12.2014, 08:58 Uhr

Der Juncker soll lieber gegen das wirtschaftsvernichtende EEG/Energiewende in Deutschland vorgehen. Das EEG genauso wie der ESM werden Deutschland und damit die EU immer weiter in die Krise führen bis hin zu einer neuen Armut. Danke!

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