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06.08.2015

12:57 Uhr

Umstrittene Volksvertreter im EU-Parlament

Die unmöglichen Sieben

VonThomas Ludwig

Kämpfer für Recht und Ordnung oder Schmarotzer: Eine Studie geht mit den sieben Einzelkämpfern der Ein-Mann-Parteien im EU-Parlament hart ins Gericht. Kosten sie mehr als sie bringen?

Sie kämpfen im EU-Parlament allein auf weiter Flur – und kosten den Steuerzahler. dpa - picture-alliance

Die glorreichen Sieben

Sie kämpfen im EU-Parlament allein auf weiter Flur – und kosten den Steuerzahler.

BrüsselVorgesehen war der Besuch von Arne Gericke im offiziellen Programm der europäischen Delegation nicht. Dennoch setzte das israelische Außenministerium alles in Bewegung, um seinem Wunsch, das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth zu besuchen, möglich zu machen.

„Am Ende nahm die gesamte Delegation einen Umweg von 100 Kilometern auf sich“, berichtete Gericke stolz. Der Europaabgeordnete der „Familien Partei“ hatte es sich nicht nehmen lassen wollen, der Stätte „als erster deutscher Politiker nach dem Terroranschlag einen offiziellen Besuch“ abzustatten.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Tatsächlich ist Gericke in Sachen persönlicher Darstellung via Pressemitteilungen recht umtriebig. Was sein Engagement im Europäischen Parlament (EP) angeht, kann er aber mit dem Durchschnitt nicht mithalten – so wie die anderen sechs Europaabgeordneten deutscher Kleinstparteien auch nur unterdurchschnittlich agieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Ihr Fazit: Die Abgeordneten der sieben deutschen Kleinparteien, die vor einem Jahr in das Europaparlament eingezogen sind, verbessern den Ruf des EP nicht. Sie sind „bestenfalls zu einem kleinen Teil“ ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie und „nutzen die Chance, die ihnen anvertrauten Stimmen und Interessen im EP zu artikulieren, kaum aus“.

„Unterste Schublade“ findet Arne Gericke das. Wissenschaftlich fehle der Untersuchung jede Grundlage. „So unterschlägt der Vergleich der sieben mit dem Mittel aller 751 Europaabgeordneten, dass mindestens die fünf in Fraktionen organisierten Einzelabgeordneten parlamentarisch aktiver sind als viele deutsche Kollegen etablierter Parteien“, moniert der Abgeordnete auf Anfrage des Handelsblatts.

Und sein Kollege Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sagt: „Die parlamentarische Aktivität richtet sich nicht nach der Anwesenheit im Plenum und den Wortmeldungen.“ Die Studie verfolge offenbar das Ziel, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachträglich schlecht zu machen. 

Im Februar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Das hat es Splitterparteien erheblich erleichtert, Sitze in der europäischen Abgeordnetenkammer zu ergattern.

In der Folge waren 13 deutsche Parteien, und damit deutlich mehr als fünf Jahre zuvor, ins EU-Parlament eingezogen, nämlich die Alternative für Deutschland (AfD), die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, die rechtsextreme NPD sowie die ÖDP, die Familienpartei und „Die Partei“ des Satirikers und ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn.

Kommentare (16)

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Herr Jens Großer

06.08.2015, 13:03 Uhr

"Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS)."

Ist doch klar das die etablierten Parteien ihr Revier verteidigen wollen. Die fetten Geldtöpfe sind schließlich fest für sie reserviert. Zumindest denken die so!

Account gelöscht!

06.08.2015, 13:12 Uhr

305 Euro Sitzungsgeld...bekommt jeder Arbeitnehmer eigenbtlich auch noch ein zusätzliches Sitzungsgeld neben seinem Arbeitslohn wenn er täglich zu seinem Arbeitsort kommt?

Der reinste Selbstbedienungsladen ...

Herr Reinhard Krause

06.08.2015, 13:16 Uhr

Bei der Aufzählung der Kleinstparteien wurde von Ihrer Redaktion die FDP vergessen, Das sind nämlich nur 3 Abgeordnete. Die AfD hat dagegen 7 Abgeordnete entsandt. Was übrigens die Kandidaten anderer Parteien anbetrifft. Was macht eigentlich Ska Keller von den Grünen oder Bullmann von der SPD? Gibt es die noch, oder haben sie sich in irgendein Urlauberparadies abgeseilt?

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