Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.03.2013

14:43 Uhr

Umstrittene Zwangsabgabe

Zypern-Deal entzweit die Euro-Retter

Wer hat beim Zypern-Paket die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen durchgedrückt? Schäuble schiebt den Schwarzen Peter an Zypern, die EU-Kommission und die EZB. Die weist den Vorwurf energisch von sich.

Eine Ein-Euro-Münze wird unter Funkenflug zerteilt. dpa

Eine Ein-Euro-Münze wird unter Funkenflug zerteilt.

BerlinVor dem Hintergrund der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern bahnt sich ein Streit zwischen Deutschland und den anderen internationalen Geldgebern an. Die Zwangsabgabe ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis. Nur wer ist für den drastischen Schritt verantwortlich?

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades erklärte, er habe die Zwangsabgabe akzeptieren müssen im Gegenzug für internationale Hilfe. Die Alternative sei die ungeordnete Insolvenz des Landes gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte dagegen in der ARD, es hätte Möglichkeiten gegeben, nicht auf die Ersparnisse aller Bank-Kunden zurückzugreifen. "Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären", sagte der CDU-Politiker.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Ein Schock für die Bankkunden

Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

Wie funktioniert die Steuer?

Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

Wer ist betroffen?

Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

Welche Reaktion ist zu erwarten?

In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

EZB-Direktor Jörg Asmussen wies das von sich. Die EZB bestehe nicht im Detail auf diesem Modell, das Ergebnis von Verhandlungen gewesen sei. Die Zyprer könnten selbst über die Struktur des Programms entscheiden - so lange die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen Privatanleger an dem Paket beteiligt werden sollen.

Wie brisant die Debatte ist, zeigen Einschätzungen von Experten. "Die Investoren sind besorgt, dass die zyprische Sondersteuer einen Präzedenzfall schafft für andere Euro-Länder, die gerettet werden müssen", sagte Victor Shum von der Beratungsgesellschaft IHS Purvin & Gertz. Tomoaki Shishido von der japanischen Investmentbank Nomura sprach von einer bisher undenkbaren Variante: "Das ist eine recht gefährliche Lösung und birgt Ansteckungsgefahren."

Staatspleite abgewendet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Hilfspaket

Staatspleite abgewendet

Fragen und Antworten zu Zyperns Hilfspaket

Was das Paket für den deutschen Steuerzahler bedeutet – ein Überblick.

Der renommierte US-Ökonom Paul Krugman schrieb in der "New York Times": "Das ist, als ob die Europäer ein Neonschild hoch halten, geschrieben in griechisch und italienisch, mit den Worten: 'Es ist Zeit, einen Ansturm auf die Banken aufzuführen'." An den Märkten herrschte entsprechend Verunsicherung: Neben dem Euro gab auch der Öl-Preis nach. In Frankfurt fiel der Dax um mehr als ein Prozent.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

am003

18.03.2013, 11:42 Uhr

Was ich nicht so ganz verstehe, warum jetzt die Aufregung wegen einer Zwangsenteignung so hochbrandet.
In allen Nettozahler Ländern der EU wurden und werden wir bereits „Zwangsenteignet“. Es gab mal einen Maastricht Vertrag, der finanzielle Unterstützung für andere Länder verbot. Dies ist bekanntlich seit langem ausgehebelt.
Nun werden Steuergelder für vielerlei Stützungsmaßnahmen verwendet. Steuergelder, die im eignen Land nicht mehr eingesetzt werden können. Um konkret zu werden, die CSU plant die Einführung einer PKW Maut um den Straßenbau zu finanzieren … genau hierfür hätte man das Geld z.B. nehmen können.
Man darf sich auch nicht vormachen, das Griechenland, Portugal, Italien etc. ihre Schulden jemals zurückzahlen werden können, mit dieser Währung wird das schlicht nicht möglich sein.
Das Geld ist also weg … enteignet, es ging nur nicht so plump über einen Abzug auf dem Konto.

Mazi

18.03.2013, 14:06 Uhr

Volle Zustimmung!

Im Kern geht es um das asoziale Verhalten seitens der sogenannten "Alphatiere".

Ob wir die Themen anführen, die oben genannt sind, ob wir die Bonusdebatte, ob wir die Gehälter der DAX-Vorstände, die Kürzung der fälligen Lebensversicherungsleistungen, die Politikerpensionen oder die Einkommensverteilung, die Altersarmut, etc. nennen, soziales Verhalten der sogenannten Alphatiere ist so selten wie Beamtenschweis.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!

Humanist

18.03.2013, 16:12 Uhr

Da haben wir die Situation der Entscheidung - entweder beschleunigt in den Zusammenbruch oder ein Weiterwursteln gegen alle Regeln der ökonomischen Vernunft und gegen die Menschen in Europa - auf jeden Fall ein endlich sichtbares Zeichen der totalen politischen Aporie, aber das war schon ab 1918 so in Europa - die Geschichte wiederholt sich eben doch - Wählen Sie die "Alternative für Deutschland", damit sich die politischen Verhältnisse einmal grundlegend ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter Kraa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×