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27.05.2015

06:29 Uhr

Umstrittener Bau in der Ukraine

Ein 2200-Kilometer-Wall gegen Russland

VonNina Jeglinski

Der Ukraine droht die Staatspleite, überall muss gespart werden – nur nicht am neuen „Europäischen Schutzwall“. Für 168 Millionen Euro sichert Kiew mit Zäunen und Gräben die Grenze zu Russland.

In der nordukrainischen Region Tschernigiw steht der Grenzschutz bereits.

Grenzort Senkiwka

In der nordukrainischen Region Tschernigiw steht der Grenzschutz bereits.

KiewBaustellenbesuch vom Chef: Im Grenzort Senkiwka studiert Arseni Jazenjuk die Blaupläne, inspiziert er Wachtürme, fährt er den gerade errichteten Zaun entlang. Dem ukrainischen Regierungschef gefällt, was er zu sehen bekommt: Die Sperranlage an der Grenze zu Russland wächst. Für „russische Eindringlinge“ ist hier Endstation.

Vor einem Jahr hat die Ukraine begonnen, den Grenzwall zu errichten. Der Besuch Jazenjuks demonstriert: Kiew ist es ernst mit dem Projekt, auch wenn das Ministerkabinett jüngst eine aktualisierte Fassung des Bauplanes vorlegte. Eine meterhohe Mauer – wie zunähst vorgesehen – kommt darin nicht mehr vor, die Zäune sind geblieben. Die Baukosten werden jetzt mit vier Milliarden Griwna, umgerechnet etwa 168 Millionen Euro, angegeben, und das Regierungsprojekt fungiert unter dem Namen „Europäischer Schutzwall“.

Die prowestliche Führung in Kiew wirft Moskau vor, illegal Waffen und Kämpfer für die prorussischen Separatisten im Donbass über die Grenze zu schaffen. Deshalb will sie den Übertritt erschweren. Moskau weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die geplanten Befestigungen als „Provokation“. Auch westliche Politiker hatten Kritik an dem „Mauerbau zwischen Völkern“ geäußert.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Bis 2018 soll die insgesamt rund 2200 Kilometer lange Grenze zwischen der Ukraine und Russland mit einem zusammenhängenden System technischer Anlagen ausgestattet werden. Künstliche Hindernisse, Wachtürme, Zäune und Gräben sollen den illegalen Grenzübertritt erschweren. Die Regierung berichtet zudem von elektronischen Steuerungssystemen, die noch mehr Sicherheit versprechen.

„Wir haben komplett umgedacht, die elektronische Sicherung ist zehnmal effektiver und erlaubt eine Kontrolle der gesamten Grenze“, sagt Ministerpräsident Jazenjuk bei seinem Baustellenbesuch in der nordukrainischen Region Tschernigiw. In diesem Jahr haben die Bauarbeiten in drei weiteren Regionen, in Sumy, Charkiw und Lugansk begonnen, berichtet die Tageszeitung „Segodna“. Die ukrainischen Medien heben hervor, dass vor allem einheimische Firmen mit dem Bau der Grenzschutzanlagen beauftragt wurden.

Kommentare (38)

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Sergio Puntila

27.05.2015, 07:48 Uhr

Folgt man der Logik der Ukraine-Administration soll es sich dabei um einen "Schutzwall" handeln.

Ähnlich argumentiert die derzeit amtierende israelische Regierung -

Ähnlich allerdings soll auch die ehemalige DDR-Administration 1961 argumentiert haben.

Da das mit der DDR nun vom Tisch sein soll, kann man getrost seinen Obsessionen nachgehen wie es aussieht.

Sergio Puntila

27.05.2015, 07:55 Uhr

Und wie zB Nordkorea Grenzen absichert steht dabei auf einem ganz anderen Blatt...

Aber das ist natürlich ganz etwas anderes.

Herr never mind

27.05.2015, 08:03 Uhr

und diese Wand würde eine Invasion Russlands verhindern ? Lächerlich ! Lebt Poroschenko im Mittelalter ? Aber noch schlimmer, fast 30 Jahre nach dem Mauerfall, bauen wir wieder Mauern.

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