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11.07.2012

15:59 Uhr

Umstrittener Machtkampf

Brüssel droht Rumänien mit Konsequenzen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Rumänien mit Konsequenzen gedroht, falls die Regierung die Rechtsstaatlichkeit im Land nicht wiederherstelle. Ministerpräsident Ponta will sich in Brüssel der Kritik stellen.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. AFP

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

BrüsselAngesichts des Machtkampfes in Rumänien droht die EU-Kommission der Regierung in Bukarest mit Konsequenzen. „Wenn es keine verlässlichen Zusicherungen und konkreten Handlungen der rumänischen Regierung hinsichtlich der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit gibt, könnte das Land bei dem Prozess der Integration in die Europäische Union Jahre verlieren“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. „Ich sehe eine große Gefahr, dass die letzten Entwicklungen den Fortschritt infrage stellen könnten, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde.“

Sie schließe nicht aus, dass sich die Kommission gezwungen sehen könnte, den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien noch „um mehrere Jahre“ zu verlängern, sagte Reding. Zudem könnten die anderen EU-Mitgliedsländer ebenfalls Konsequenzen ziehen, etwa bei der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum oder der Anerkennung rumänischer Gerichtsurteile. Die EU-Kommission werde sich in der kommenden Woche damit befassen.

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Noch ist aber nicht klar, ob die eingeleitete Amtsenthebung überhaupt wirksam ist.

Als Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 in die EU eintraten, wurde angesichts von Defiziten in den Bereichen Justizwesen und Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vereinbart. Im Rahmen dieses bislang einzigartigen Verfahrens müssen die beiden Länder festgelegte Vorgaben erfüllen, deren Erreichen regelmäßig überprüft wird. Beide Länder hoffen darauf, bald aus diesem Verfahren entlassen zu werden.

Um diese Konsequenzen zu vermeiden wird sich Ministerpräsident Victor Ponta nun in Brüssel der Kritik an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu stellen. Trotz der Kritik wolle er die EU-Führung überzeugen, dass er sich den demokratischen Prinzipien der Europäischen Union (EU) und dem Recht verpflichtet fühle, sagte Ponta vor seiner Abreise am Mittwoch in Bukarest.

Das rumänische Parlament hat Präsident Basescu suspendiert und betreibt seine Amtsenthebung. Die linksliberale Regierung von Ministerpräsident Ponta wirft dem Staatschef Überschreitung seiner Befugnisse vor. Gleichzeitig versuchte das Parlament, die Rechte des Verfassungsgerichts zu beschneiden.

Am Dienstag erklärte das rumänische Verfassungsgericht das international kritisierte neue Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten für verfassungskonform. Damit räumten die Richter am Dienstag ein weiteres Hindernis zur Abwahl des suspendierten Staatsoberhaupts aus dem Weg. Beim Referendum am 29. Juli reicht jetzt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um den konservativen Politiker aus dem Amt zu entfernen. Bisher war die Stimmenmehrheit der registrierten Wähler erforderlich.

Voraussetzung für den Erfolg der Volksabstimmung ist aber, dass "mindestens die Hälfte plus einer der Wahlberechtigten" daran teilnehmen. Damit bleibt Basescu die Chance, bei einer niedrigen Beteiligung der Abwahl zu entgehen.

Von

afp

Kommentare (7)

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Jochen

11.07.2012, 16:27 Uhr

Interessant, dass sich die EU Kommission plötzlich an Rechtstaatlichkeit und Demokratie erinnert und diese (berechtigterweise natürlich) einfordert. Ich wünschte nur, die Kommission wäre bei der Einhaltung des Bailout-Verbots, der Mastricht-Verträge etc. genauso an Recht und Gesetz interessiert.

Account gelöscht!

11.07.2012, 16:37 Uhr

Ja, da haben Sie Recht, mit einem Presidenten wir Berlusconi, zum Beispiel, war ok, zusammen zu arbeiten, obwohl die ganze Welt weiss, wer das ist.
Als Deutschland zum ersten mal die Maastrichter Kriterien verletzt hat, war es auch ok.
... und in Rumänien, wo sie jetzt endlich versuchen, die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen, das versteht die EU Komission plötzlich nichts mehr. Denn, warum auch, der President Basescu und seine Bande korrupter Minister gehörte der demokratichen Partei (also der Merkel Partei), was natürlich Merkel, der CDU und der EU Kommision nicht mehr passt.
Der neue rum. Premier, Ponta, versucht endlich die Korruption zu bekämpfen und den Rechtstaat einzuführen. Denn das hatten wir in Rumänien bisher nicht

deutschermichel

11.07.2012, 17:03 Uhr

Sicherlich muss man sich aus Sicht der EU darüber aufregen!
Es kann doch nicht angehen, dass sich ein Parlament dazu durchringt etwas gegen diese Politik zu unternehmen. Man stelle sich einmal vor, wie es wäre, wenn unser Parlament wegen Verschleuterung von Vermögen Frau Merkel absetzen würde. Oder wie kann die EU Premierminister in EU Staaten einsetzen, die noch nicht einmal von den Bürgern dieser Staaten gewählt wurden.
Um weitere derartige Unfreundlichkeiten gegen die EU zu verhindern muss man natürlich etwas unternehmen. Am besten wäre es wenn wir gleich mal das Militär zum Schutz des rumänischen Präsidenten los schicken würden.

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