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28.03.2011

08:00 Uhr

Umstrittener Millionen-Deal

Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank

VonOliver Stock , Johannes C. Bockenheimer

Exklusiv Als ob der außenpolitische Schaden wegen der Libyen-Politik nicht schon genug wäre, gerät die Bundesregierung nun erneut international in die Schusslinie. Grund ist ein dubioses Geschäft mit dem Iran.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

FrankfurtNach ihrer Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in Sachen Libyen sorgt die Bundesregierung bei den westlichen Bündnispartnern erneut für Irritation: Wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Finanzkreisen erfuhr, haben zwei Berliner Ministerien grünes Licht für einen dubiosen Milliardendeal mit Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt ist, hilft Deutschland bei Umgehungsgeschäften. Abgewickelt werden sollen sie über die Bundesbank. Das staatliche Geldhaus ist eigentlich für die Geldversorgung in Deutschland zuständig. Was kaum einer weiß: Zugleich fungiert sie aber in den auswärtigen Beziehungen als Transferstelle für Geldgeschäfte.

Das Iran-Geschäft, das sich der Billigung des Außen- und des Wirtschaftsministeriums erfreut, bahnte sich im vergangenen Monat an: Im Februar teilte die indische Zentralbank mit, dass sie ihre Ölimporte aus Iran, die einen geschätzten Wert von neun Milliarden Euro besitzen, künftig über die Bundesbank abwickeln wolle. "Wir stehen in Verhandlungen", bestätigte ein Sprecher des indischen Finanzministeriums. Die Bundesbank will den Vorgang nicht kommentieren.

Hintergrund für den gewünschten Umweg der Inder ist massiver Druck aus den USA, die bisherige Praxis direkter Geschäftsbeziehungen mit dem geächteten Regime aufzugeben. Bei der Suche nach Partnern, die helfen könnten, weiterhin Öl aus Iran zu beziehen, stießen die Inder auf die Deutschen. Hier pflegt man ungeachtet der Sanktionen einen intensiven Warenaustausch mit Iran. Das Handelsvolumen stieg 2010 sogar auf 3,7 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Geschäfte wird über die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg abgewickelt.

Die EIHB soll auch der Geschäftspartner der Bundesbank bei dem indisch-iranischen Ölgeschäft sein. Das Geld, das Indien demnach nicht mehr an Iran, sondern an die Bundesbank überweist, fließt dann von Frankfurt an die Europäisch-Iranische Handelsbank. Die Bank ist mehrheitlich im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine. Die EIHB sei "eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Irans", sagt Stuart Levey, Terrorismusexperte des US-Finanzministeriums.

Der EU sind die Hände gebunden. Geschäfte mit der EIHB kann nur die Bundesregierung unterbinden. Auch Druck aus Washington half bisher nicht. Im Februar baten elf US-Senatoren - darunter Joe Lieberman -in einem Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle, die Bank zu schließen. Die Senatoren erhielten nach eigenen Aussagen bisher nur eine Empfangsbestätigung.

Kommentare (19)

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VerbrecherinBerlin

28.03.2011, 08:34 Uhr

Jetzt gehört aber die verbrecherische Regierung abgelöst.
Die Merkel ist doch eine verschleierte Kommunistin und führt Rache am Deutschen Volk aus, anders kann ich das nicht mehr bewerten

Morchel

28.03.2011, 08:46 Uhr

mit billigung des wirtschafts und aussenministeruims.ja liebe verbündeten wenns deutschland nicht macht machts ein anderer rettet ihr die rebellen den rest machen wir. man kann nicht so viel essen,wie man erbrechen muss.die nutzniesser sind die arbeitslosen, hartz 4ler könnt ihr glauben

nik

28.03.2011, 09:08 Uhr

da sieht man mal wieder, dass "Vater-Staat" keine Lösung ist und dass die schleichende Kommunisierung Deutschlands , Europas nur Unheil bringen wird. Der Staat kann nicht effektiv wirtschaften. Und wie man sieht ist Korruption und Steuerhinterziehung auch nicht ausgeschlossen

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