Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.03.2017

01:55 Uhr

Umstrittener Trump-Kandidat

Friedman als US-Botschafter für Israel vereidigt

Israel beklagt bei den Vereinten Nationen eine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat - und kündigt eine Reduzierung der Beiträge an. Unterdessen wird David Friedman als US-Botschafter für Israel vereidigt.

US-Vizepräsident Mike Pence (links) nimmt David Friedman den Amtseid ab. AFP; Files; Francois Guillot

USA

US-Vizepräsident Mike Pence (links) nimmt David Friedman den Amtseid ab.

JerusalemDer Anwalt David Friedman als neuer US-Botschafter für Israel vereidigt worden. Vizepräsident Mike Pence nahm ihm am Mittwoch in einer Zeremonie in Washington den Amtseid ab. Friedman war bisher Anwalt für Donald Trump in Immobilienfragen.

Er gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. Nach seiner Nominierung sagte er, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Die US-Botschaft liegt seit 68 Jahren in Tel Aviv.

Friedman hatte Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels bezeichnet.

Botschafterposten: Diplomaten gegen Trumps Kandidaten für Israel

Botschafterposten

Diplomaten gegen Trumps Kandidaten für Israel

„Extreme, radikale Positionen“: Mit scharfen Worten sprechen sich mehrere frühere US-Botschafter in Israel in einem Schreiben gegen David Friedman aus. Er ist Trumps Wunschkandidat für den Topposten im Nahen Osten.

Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Der endgültige politische Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

In einem aufsehenerregenden Brief an den US-Senat hatten fünf ehemalige US-Botschafter Friedman vor wenigen Tagen als unqualifiziert für die Position beschrieben. Sie kritisierten nach Angaben israelischer Medien Friedmans „extreme, radikale Positionen“.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Unterdessen hat Israel angesichts jüngster „Anti-Israel“-Abstimmungen angekündigt, seine Beiträge an die Vereinten Nationen um zwei Millionen Dollar (1,86 Millionen Euro) zu reduzieren. Das erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon. Das Geld werde stattdessen in Entwicklungsprojekte in Ländern investiert, die Israel in internationalen Organisationen unterstützten.

Israel und die USA beklagen, dass bei den Vereinten Nationen eine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat und eine zu starke Konzentration auf die Palästinenserfrage vorherrschten - zulasten von Krisen und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Israel kritisiert besonders den UN-Menschenrechtsrat, dessen Mitglieder unter anderem Saudi-Arabien, Ägypten, China und Kuba sind.

Die UN-Vollversammlung verlangt von allen 193 Mitgliedsstaaten einen jährlichen Betrag, der jeweils auf Grundlage des Bruttoinlandsproduktes berechnet wird. Nach Angaben des UN-Generalsekretariats wird von Israel in diesem Jahr eine Zahlung von elf Millionen Dollar (10,21 Millionen Euro) erwartet - das sind 0,43 Prozent des regulären UN-Budgets.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×