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28.03.2017

19:22 Uhr

Umstrittener US-Abgeordneter

Nunes will Teil der Russland-Untersuchung bleiben

Die Demokraten werfen Devin Nunes eine zu große Nähe zum Weißen Haus vor und glauben nicht, dass er unabhängig gegen Vertraute des Präsidenten ermitteln kann. Doch er streitet das ab und erhält prominente Rückendeckung.

Dem republikanischen Abgeordneten aus Kalifornien wird eine zu große Nähe zum Weißen Haus nachgesagt, als dass er unbefangen gegen Vertraute des Präsidenten ermitteln könnte. AFP; Files; Francois Guillot

Devin Nunes

Dem republikanischen Abgeordneten aus Kalifornien wird eine zu große Nähe zum Weißen Haus nachgesagt, als dass er unbefangen gegen Vertraute des Präsidenten ermitteln könnte.

WashingtonDer US-Republikaner Devin Nunes will sich nicht aus der parlamentarischen Untersuchung zur möglichen Beeinflussung der US-Wahl durch Russland zurückziehen. „Warum sollte ich?“, sagte der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag. Zuvor hatten demokratische Abgeordnete, aber auch mehrere Republikaner gefordert, dass Nunes die Verantwortung für die Untersuchung durch seinen Ausschuss abgeben solle, weil er dem Weißen Haus zu nahe stehe und deshalb nicht unabhängig agieren könne.

Solche Forderungen seien nur politisches Geplänkel, sagte Nunes. Er werde sich davon nicht beeinflussen lassen. Unterstützung erhielt er vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der erklärte, es gebe keinen Grund für Nunes zurückzutreten.

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Der Republikaner Devin Nunes steht unter Druck: Seine Hinweise auf eine angebliche Überwachung des US-Präsidenten stammen aus dem Weißen Haus. Für ranghohe Demokraten ist das nicht akzeptabel.

Nunes Image ist angeknackst, seit er vergangene Woche im Alleingang vor die Presse getreten war und behauptet hatte, die Daten von Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump seien möglicherweise bei einer legalen Abhöraktion gegen andere Ziele abgeschöpft worden. Trump selbst sagte, er fühle sich von diesen neuen Informationen ein Stück weit in seiner Behauptung bestätigt, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn belauscht.

Das hatte Nunes zwar so nicht bestätigt. Die Demokraten warfen ihm aber vor, ein Sprachrohr Trumps im Kongress zu sein. Immerhin war er auch im Übergangsteam, das Trumps Präsidentschaft vorbereitete. Als Nunes schließlich am Montag eingestand, dass er die Informationen über die zufällige Abhöraktion des Trump-Teams auf dem Gelände des Weißen Hauses erhalten hatte, wurden die Forderungen nach seinem Rückzug aus der Untersuchung seines Ausschusses immer lauter.

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Donald Trumps Schwiegersohn sorgt vielleicht für Aufklärung: Im Zuge der Russlandvorwürfe soll er im Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Im entsprechenden Gremium des Repräsentantenhauses gibt es indes Ärger.

Immerhin sollen die Abgeordneten dabei nicht nur ermitteln, ob Russland auf die US-Wahl Einfluss genommen, sondern auch ob es Kontakte zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben hat.

„Wenn man zu einem Einflüsterer des Weißen Hauses geworden ist, dann ist man nicht unabhängig“, sagte die demokratische Abgeordnete im Geheimdienstausschuss, Jackie Speier. Aus Rücksicht auf die Integrität des Gremiums solle sich Nunes zurückziehen, sagte sie dem Sender CNN. Der republikanische Senator und Trump-Kritiker John McCain forderte eine Erklärung von Nunes, warum er alleine ins Weiße Haus gegangen sei, um Geheimdienstberichte zu prüfen, die für die Untersuchung seines Ausschusses entscheidend sein könnten. „Ich bin schon eine Weile dabei, aber so etwas habe ich nie gehört.“

Neben dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus führt auch jener im Senat eine Untersuchung durch. Auch das FBI ermittelt.

Von

ap

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