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13.04.2015

17:14 Uhr

Umstrittenes Freihandelsabkommen

„TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“

Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.

Viel Gegenwind: Das Handelsabkommen TTIP soll mehr Wachstum und neue Jobs bringen. Doch davon sind viele Menschen in Europa nicht überzeugt. AFP

Dagegen

Viel Gegenwind: Das Handelsabkommen TTIP soll mehr Wachstum und neue Jobs bringen. Doch davon sind viele Menschen in Europa nicht überzeugt.

DüsseldorfSteht das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) genannte Abkommen zwischen Europa und Amerika für mehr Wohlstand oder für eine Unterwerfung der Alten unter die Neue Welt? So lautete die Frage, die Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in seinem täglich erscheinenden Newsletter, dem „Morning Briefing“, gestellt hatte. Die Leser reagierten prompt – und viele sind einer Meinung: Der Großteil der Kommentatoren, die sich zum Thema gemeldet haben, lehnt TTIP ab. Wir präsentieren eine Auswahl der Lesermeinungen und -kommentare:

Sie sei „entschieden gegen TTIP, TISA und CETA“, schreibt beispielsweise Ingrid Ebeling aus Hannover. „Ich sehe nicht ein, internationalen Konzernen die Macht über die Ressourcen wie Wasser etc. anzuvertrauen und deren Größe noch weiter zu fördern“. Das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und geistiger Entwicklung gerate aus den Fugen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Auch Daniel Voekt aus Frankfurt ist der Meinung, TTIP sei „Zeug, was kein Mensch braucht“. Europa solle seine eigenen Prozesse und Normen sinnvoll verschlanken und das ansonsten oft hohe Qualitätsniveau erhalten. Wenn TTIP Realität werden müsse, „dann mit voller Transparenz für die europäische Bevölkerung und unter Einhaltung europäischer Qualitätsstandards“.

Leserin Anke Landmann aus Zwenkau wird „unendlich wütend“, wenn sie an TTIP denkt. „Es fällt schwer zuzusehen, wie unsere Regierung ganz offensichtlich gegen den Willen des Volkes ein Abkommen durchdrücken will und die zahlreichen Bürgerinitiativen und Unterschriftensammlungen ignoriert. Demokratie geht für meine Begriffe anders!“

E. Grunwald hingegen bleibt gelassen: „Habe kein Problem damit“, schreibt er. „Alle Argumente, die ich bis jetzt dagegen gehört und gelesen habe, haben mich nicht überzeugt.“

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Karin Rapp aus Hamburg wird hingegen immer „skeptischer“: „Ich habe mich mit dem Thema 'Wer sind die Verlierer?' beschäftigt, mehr aus volkswirtschaftlicher Sicht: Wenn nun von 100.000 neuen Jobs gesprochen wird, dafür aber 300.000 alte Jobs wegfallen, dann ist das volkswirtschaftlich ein Verlust. Und es werden Jobs wegfallen, wenn es zu einheitlichen Standards kommt.“ Für Karin Rapp ist TTIP daher „ein direkter Angriff von Konzernen auf die Demokratie“. Der „Mittelstand“ mache sich Illusionen.

Auf die Autoren des Handelsblatt-Wochenend-Schwerpunktes nimmt Matthias Sauer aus Anklam Bezug: Anti-TTIP-Aktivist Thilo Bode, der sich in einem Gastbeitrag geäußert hat, mache „eindeutig die Punkte“. „Während die Befürworter ganz auf der Linie der äußerst schwachen Gabriel-Argumentation in Erwiderung auf Herrn Bsirske bleiben, zerpflücken die Gegner genüsslich ein um die andere Position.“ Es wundere ihn daher nicht, dass sich seine 26 und 22 Jahre alten Kinder beklagen, „dass ihnen für eine Pro-Haltung gegenüber TTIP so gut wie keine Argumente bleiben und die Sache immer mehr zu einer Glaubensfrage wird“.

Auch Hans A.W. Meuther bezieht sich direkt auf die in der Wochenendausgabe veröffentlichten Pro- und Contra-Argumente. Er fragt: „Wenn Thilo Bode mit dem, was er behauptet, Recht hat, dann bin ich gegen das Abkommen. Bode ist ja kein Dummkopf. Wer beweist nun, dass er Unrecht hat?“

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Ein Kürzel als Protestsymbol: Der Widerstand gegen TTIP bringt viele auf die Straße. Die Debatte vor dem Freihandelsabkommen ist normal, doch der generelle Zweifel an freien Märkten ist unberechtigt. Ein Essay.

Leser Andreas Pfeil aus Pößneck schreibt: „Kein normal denkender Mensch wird wohl – auch und vor allem im Zuge der Zeit, im Kontext der Globalisierung – etwas gegen Freihandel haben, also gegen den von Zoll und ähnlichen Beschränkungen gänzlich oder zumindest weitgehend freien (Welt-)Handel. Inbegriffen sind dabei natürlich auch die Vereinheitlichung von technischen Normen, Standards und Ähnlichem. Jedoch, was mir zu schaffen macht, ist das 'I' bei TTIP. Ich befürchte, darin liegen die eigentlichen Ursachen für die Geheimniskrämerei, auf die weitgehend von der amerikanischen Seite Wert gelegt wird. Warum eigentlich? Wer nichts 'Unschönes' zu verbergen hat, kann doch vor Vertragsabschluss die Karten auf den Tisch legen. Was ist so geheim oder evtl. unangenehm zu vermitteln, dass es nicht jetzt in Form vielleicht divergierender Verhandlungsstandpunkte offengelegt werden könnte?“

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Die Kritiker des Freihandels führen immer wieder dieselben Gründe gegen das Abkommen an. Das Handelsblatt hat sich die populärsten Argumente angeschaut und sie auf ihre Plausibilität geprüft.

Wolfram Rittmeyer aus Münster ärgert, dass bei TTIP „Fakten geschaffen werden, ohne die mitzunehmen, die man vertritt“: „Für mich als Kleinunternehmer und Familienvater habe ich bisher von niemandem ein überzeugendes Argument für TTIP gehört. Überhaupt mangelt es mir seitens der Befürworter des Abkommens an tatsächlicher Argumentation. Kein Wunder, dass die Argumente der Abkommensgegner mehr Gewicht haben.“ Von den Politikern, die pro TTIP eingestellt sind, wünscht Rittmeyer sich stichhaltige Argumente.

Johannes Neukirchen aus Berlin hält dagegen: „TTIP ist eine Notwendigkeit, damit der vereinte Wirtschaftsraum auch in Zukunft Gewicht hat bei der globalen Neupositionierung der Weltregionen. Dies gilt insbesondere für die Standards. Diese sollten daher auch besonders kritisch verhandelt werden.“

Leser Michael Möhrke schreibt, er sei grundsätzlich offen für das Abkommen, frage sich aber: „Warum werden im Geheimen und ohne Bürgerbeteiligung Tatsachen geschaffen? Was haben die Staaten für mögliche Nachteile? Welche Investoren haben in der Vergangenheit bei ähnlichen Abkommen in welcher Höhe profitiert? Welche Arbeitsplätze entstehen denn überhaupt? Wenn alles so gut ist, warum werden wir in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen?“ Und: „Sollte man nicht wenigstens versuchen, dem Ganzen einen demokratischen Anstrich zu geben?“

Von

tha

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

13.04.2015, 19:11 Uhr

Es wird mit den Frei-Handels-Abkommen die nationale Gerichtsbarkeit abgeschafft.
Gerichte die Gesetze verhandeln, die frei gewählte Abgeordnete beschließen, sind
außen vor, sie sind abgeschafft. . Diese Verträge können nicht gekündigt werden.
Die europäischen Völker sind für immer an diese Verträge gebunden, die Abgeordnete beschließen, die ich nur als Abnicker bezeichnen kann.

Herr Otto Ruthenberg

14.04.2015, 09:45 Uhr

TTIP mag partiell Sinn machen, aber das Vertrauen in EU und US Eliten für den Normalbürger zu handeln ist so gering, dass es wohl dem Wähler auf beiden Seiten unvermittelbar ist. In den USA kann interessengeleitete Politik die Wählerinteressen übergehen. In der EU ist die Gemengelage nicht so eindeutig.

Herr Manfred Zimmer

15.04.2015, 15:21 Uhr

Klar, TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Es kann doch keiner Glauben machen, dass geheime "Gerichtsverhandlungen" die Demokratie, unsere Demokratie stärken.

Wer für TTIP ist, ist erklärter Demokratiegegner. Nicht alle die von Pegida fern bleiben sind deshalb schon Freunde oder gar Verfechter unserer Demokratie.

Es sieht schon wieder nach einer "alternativlosen" Entscheidung aus. Es ist an der Zeit, dass die Bürger den Abgeordneten aufzeigen, wo die rote Linie verläuft.

Ich will aber den Abgeordneten nichts Böses unterstellen. Wie oft haben die Juristen im Bundestag unter Beweis gestellt, dass sie nicht einmal in der Lage sind, ein sauberes, ein ordentliches Gesetz zu formulieren.

Parteien sollten vor der Vergabe der Listenplätze die Befähigung der Abgeordneten zur Ausübung dieser vertrauensvollen Aufgaben überprüfen. So einen Mist kann sich eine Demokratie auf Dauer nicht erlauben.

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