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17.07.2013

13:55 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Griechenland vor der Zerreißprobe

Heute entscheidet Athen über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, damit das Land weitere Finanzhilfen bekommt. Doch die könnten nicht reichen. Die Linken knüpfen weitere Hilfen an die Zustimmung des Bundestags.

Die Stimmung in Griechenland ist angespannt: Die Menschen protestieren gegen die anstehenden Massenentlassungen. dpa

Die Stimmung in Griechenland ist angespannt: Die Menschen protestieren gegen die anstehenden Massenentlassungen.

AthenZerreißprobe für die Regierung in Athen: Das griechische Parlament entscheidet über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht. Billigen die Abgeordneten das Gesetz am späten Mittwochabend nicht, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten.

Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land auch die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.

Die Abstimmung ist für etwa 23.30 Uhr geplant. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ bezeichnete sie als „Meilenstein-Votum“: Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen Staatsbedienstete entlassen werden. Am Mittwochvormittag protestierten Kommunalpolizisten in Athen erneut mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengetöse gegen ihre mögliche Entlassung. Am Abend wollten die Gewerkschaften vor dem Parlament demonstrieren. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

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Wachstums-Förderbank in dem Land beteiligen. Doch in Griechenland geht es wohlmöglich um noch mehr. Denn im internationalen Milliarden-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland klafft einem Zeitungsbericht zufolge ein Loch im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro.

Kommentare (31)

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Alexander

17.07.2013, 12:09 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. Weder die in Griechenland noch die bei uns. Es wird so laufen, wie es bisher immer gelaufen ist: das griechische Parlament wird irgendwelche Spargesetze verabschieden, die Milliarden werden fliessen und die beschlossenen Spargesetze werden dennoch nicht umgesetzt. Denn beschliessen heisst ja noch lange nicht umsetzen.

Und solange sich daran nichts ändert, wird sich auch an und in Griechenland nichts ändern. Diesmal müsste das Vorgehen sein, zuerst entlassen und langfristige Einsparungen nachweisen, dann erst Milliarden bekommen.

Account gelöscht!

17.07.2013, 12:14 Uhr

"Es droht eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro"
Na und? Das Trio Infernal merkel, steinbrück, schäuble hat doch unbegrenzten Zugriff in die Taschen der dummen deutschen Michels. Übrigens im Gegensatz zum Zugriff griechischer Politiker in die Taschen griechischer Milliardäre, den die griechischen Gesetze untersagen.

Vicario

17.07.2013, 12:14 Uhr


Zitat : Griechenland vor der Zerreißprobe

- es wäre zu hoffen, dass die Griechen das Gesetz annehmen, die Regierung ihnen um die Uhren fliegt und das Land endgültig für Pleite erklärt wird !

Das wäre der ANFANG vom ENDE des Perversling € und auch der Anfang vom Ende der EUtopia !

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