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24.01.2012

03:12 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Paris stellt Leugnung des Armenier-Genozids unter Strafe

Der französische Senat hat ein neues Genozid-Gesetz gebilligt. Es stellt unter anderem die Leugnung eines Völkermords an den Armeniern unter Strafe – und provoziert damit die Türkei.

Vor dem Senatsgebäude in Paris protestierten Demonstranten gegen das Gesetz. dapd

Vor dem Senatsgebäude in Paris protestierten Demonstranten gegen das Gesetz.

ParisDer Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und muss noch von Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.

Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab und hat für den Fall einer Annahme des Gesetzes mit schweren Konsequenzen gedroht. Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzestextes durch die Nationalversammlung Mitte Dezember hatte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die Militär-Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.

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Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy.

Frankreich hat offiziell den Holocaust und seit 2001 auch die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Bisher war jedoch nur die Leugnung des Holocausts bei Strafe verboten.

Kommentare (16)

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24.01.2012, 00:07 Uhr

Wenn bloße Äußerungen der Unwahrheit unter Strafe gestellt werden, wartet die Diktatur meist schon hinter der nächsten Ecke.

Eine Demokratie muss auch mit Unwahrheiten fertig werden. Oder sollen demnächst alle die an Ufos glauben und das Kundtun in den Kerker kommen?

Account gelöscht!

24.01.2012, 00:38 Uhr

.
Ich würde Herrn Erdogan oder einem anderen ranghohen türkischer Politiker empfehlen bei einer Frankreichreise zu behaupten, daß Frankreich zu keiner Zeit einen Völkermord begangen hat.
Und dann drei Tage später behaupten, daß auch die Türkei keinen Völkermord an den Armenieren begangen hat.


Dann würde mich mal deren Reaktion interessieren.
.

Account gelöscht!

24.01.2012, 02:09 Uhr

Dieses Gesetz ist unsinnig.
Es ist nicht Sache des Parlaments zu entscheiden was Völkermord ist.
Es ändert aber nichts daran, dass die Türkei sich drückt, den Völkermord der Armenier zuzugeben, trotz aller seriösen Studien, die es belegen.

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