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30.12.2011

16:01 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Ungarns Premier nimmt Notenbank an die Kette

Die ungarische Regierung hat ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, dass die Unabhängigkeit der Notenbank einschränkt. International hagelte es bereits im Vorfeld Kritik. Jetzt fordern Politiker Konsequenzen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: internationale Kritik. dapd

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: internationale Kritik.

Budapest/DüsseldorfUngarn geht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Trotz vorangegangener Warnungen hat das ungarische Parlament am Freitag umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Nach Ansicht von IWF und EU zielen diese auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht teilt.

Mit den Stimmen von Orbans Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) billigte die Volksvertretung einen neuen Verfassungszusatz, der es ermöglicht, die ungarische Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Die dadurch entstehende neue Einrichtung kann daraufhin unter die Leitung eines von Orban ernannten Präsidenten gestellt werden.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Die Nationalbank kritisierte den Beschluss in einer Erklärung am Freitag: „Die neuen rechtlichen Bestimmungen schaffen in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit, die Entscheidungen der Notenbank gemäß regierungs- und parteipolitischer Interessen zu beeinflussen.“ Dies gefährde auch die Stabilität der ungarischen Volkswirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass Orban die Kontrolle über die bislang unabhängige Zinspolitik der Nationalbank erringen möchte.

Politiker von FDP und Grünen forderten Konsequenzen. „Die Warnungen der EU-Kommission wurden in den Wind geschlagen. Auch deshalb ist Ungarn nun fällig für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Protokoll 4 zum EU-Vertrag schreibe vor, dass alle nationalen Zentralbanken in ihrem Handeln im Europäischen Zentralbankensystem unabhängig sein müssen, so Giegold. Das neue ungarische Zentralbankgesetz eröffne aber die Möglichkeit, das ändern zu können.

Die Chronologie des Euro

1. Juli 1987

Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.

7. Februar 1992

Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.

1. November 1993

Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU). Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.

16. und 17. Juni 1997

Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die „europäische Seite“ für die Münzen.

25. März 1998

Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.

1. bis 3. Mai 1998

Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.

31. Dezember 1998

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.

1. Januar 1999

Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.

4. Januar 1999

Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.

Juli 1999

Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.

1. Januar 2001

Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.

1. September 2001

Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.

1. Januar 2002

Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.

1. März 2002

Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.

1. Mai 2004

Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

1. Januar 2007

Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

1. Januar 2008

Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.

1. Januar 2009

Die Slowakei führt den Euro ein.

Frühjahr 2010

Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.

1. Januar 2011

Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.

April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

Sommer 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

Herbst 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.

Frühjahr 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

Sommer 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

1. Januar 2017

Der Euro wird 15 Jahre alt. Doch es gibt wenig zu feiert. In der großen Koalition wächst die Sorge vor einer neuen Euro-Krise - und das ausgerechnet im Wahljahr 2017. Die Krisenherde: Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Die gute Lage in Deutschland gilt dagegen unter Experten als Sonderfall.

Kommentare (10)

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Toni

30.12.2011, 16:37 Uhr

Es gibt Schlimmeres!
Was inszenierte denn die EZB vergangene Woche? 500 Milliarden satt für Europas Banken für 1 Prozent, dann Ankauf italienischer Anleihen für 7 Prozent, nach Adam Riese 6 Prozent verpulvert und die italiensichen Schuledenkrise vertieft. Vielen Dank!

ackerm

30.12.2011, 16:46 Uhr

Es wäre wünschenswert, wenn Sie zum Neujahr über sämtliche Zusätze der in Kraft tretenden Verfassung und Gesetze berichten könnten, mit denen Orban und seine Partei demokratische Prinzipien aushöhlen und die Gleichschaltung der politischen Institutionen zementieren. EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten, sowie die europäische Öffentlichkeit sollten die von der ungarischen Regierung ausgehende Missachtung europäischer Grundwerte endlich klar bezeichnen und notwendige Maßnahmen ergreifen.
M.Ackermann, Berlin

B.Koch

30.12.2011, 17:01 Uhr

Stimmt Toni, das sehe ich auch so:
Brüssel und insbesondere die Eurogruppe verstößt in zahllosen Fällen gegen alles was an Verträgen so gilt, nur mit dem Ziel diesen Lobbyistenmolloch mit tausenden Beamten zzgl. Anhang noch weiter zu finanzieren.
Orban ist in seinem Regierungsstil zweifellos kein Symphatieträger, aber tut das was Griechenland und Italien u. a. längst tun müßten: Eigene Währung separieren,- Währung incl. Schulden abwerten,- eigene Wirtschaft damit ankurbel! Argentinien hat es vor 10 Jahren vorgemacht und steht besser da.

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